Frage an Jörg Rohde von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Rohde,
es würde mich sehr interessieren, ob Sie dem Lissaboner Vertrag (ehem. fast 1:1 die vom Bundeverfassungsgericht aus verfassungswidrig eingestufte Europäische Verfassung) zugestimmt haben oder nicht. Und wenn ja oder nein, mit welcher Begründung.
So weit ich weiß, lag bis zum Abstimmungszeitpunkt keine endgültige Fassung vor, und diese nicht einmal in lesbarer Form. Wie können Abgeordnete über etwas abstimmen, was sie gar nicht kennen?
Meine persönlich Hoffnung liegt bei dem Referendum in Irland und dem Bundesverfassungsgericht, welches Herrn Köhler eine Unterzeichneung erneut untersagen wird. Ich bin kein Europagegner, aber ich möchte keine entmenschlichte Wirtschaftsdiktatur, für die der Lissaboner Vertrag steht. Desweiteren beobachte ich mit Besorgnis die weiter voranschreitende Demontage unseres freiheitlichen Rechtsstaates seitens der Politik und eine Kanzlerin, die in einer Diktatur Karriere gemacht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Seitz
Sehr geehrter Herr Seitz,
vielen Dank für Ihre Frage. Dem Vertrag von Lissabon habe ich zugestimmt.
Der Vertrag von Lissabon stellt eine Kompromißlösung dar, nachdem ein Verfassungsvertrag zurzeit nicht in allen Mitgliedsstaaten mehrheitsfähig war und ist. Allen Kompromissen wohnen Regelungen inne, die nicht zu 100% die Umsetzung des Wünschenswerten darstellen. So bedauere ich z.B., dass die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten nicht so eindeutig geregelt worden ist, wie es noch im Entwurf des Verfassungsvertrages stand. Auch das Subsidiaritätsprinzip ist nicht so sehr im Detail festgeschrieben, wie ich mir das gewünscht hätte. Dennoch stellt der Vertrag von Lissabon eine Verbesserung im Vergleich zum vorherigen Zustand dar, und eben deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion dem Vertrag auch zugestimmt, wenngleich ich mir in vielen Fällen weitergehende Lösungen gewünscht hätte.
Mit freundlichem Gruss
Jörg Rohde
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