Frage an Jörg Rohde von Wolf H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hempel,

ich freue mich, dass Sie sich so intensiv mit der Position der FDP zum Nichtraucherschutz auseinandersetzen und teile Ihnen gerne mit, dass ich die Position der FDP-Bundestagsfraktion zum Nichtraucherschutz inhaltlich voll unterstütze und auch aktiv in der Öffentlichkeit vertrete. Der Umstand, dass die vergleichsweise geringe Zahl von 61 Bundestagsabgeordnete Ansprechpartner von etlichen Millionen Politik-Interessierter in Deutschland sind, macht eine Verwendung von Textbausteinen unumgänglich und hat nichts mit dem Fehlen einer eigenen Meinung zu tun.

Bereits in meiner ersten Antwort habe ich Ihnen erläutert, dass ich ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden für angemessen halte; ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass es dafür des Gesetzgebers auf Bundes oder Länderebene bedarf. Das Hausrecht bietet hier ausreichende Möglichkeiten. Gleiches gilt für das Rauchverbot in Gaststätten.Wir Liberalen sehen in der bayerischen Lösung des totalen Rauchverbots in Gaststätten eine Absage an die Freiheit und Verantwortung von Wirten und Gästen. Überall dort wo man hingehen muss - also beispielsweise Rathäuser, Schulen oder andere öffentliche Räume- hat ein absolutes Rauchverbot im Interesse des Nichtraucherschutzes und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gelten. Ein Besuch in einer Gaststätte basiert aber auf Freiwilligkeit und ist nicht mit einem Aufenthalt etwa in einem Bahnhof zu vergleichen. Es entspricht dem Bedarf einer freien Bürgergesellschaft mit Nichtrauchern und Rauchern, dass es Gaststätten für Nichtraucher und Nebenräume für Raucher gibt. Wir sind gegen eine zunehmende Verbotspolitik, die Freiheit und Verantwortung der Bürger ignoriert und nur auf Verbote setzt. Sonst geht es demnächst um ein Verbot von Alkohol, ungesundem Essen und riskanten Sportarten.

Die bayerische FDP schlägt zum Schutz vor den Folgen das Passivrauchens vor, dass gastronomische Betriebe sich selbst entscheiden können, ob sie rauchfrei sein wollen oder nicht und dies mit einem simplen Schild an der Tür kennzeichnen. Die Kunden können dann selbst entscheiden, ob sie sich dem Rauch aussetzten wollen oder nicht. Letztendlich würde der Markt und die Nachfrage und nicht zuletzt der Gastwirt entscheiden, welche Lösung für das jeweilige Lokal passend ist. Dies wäre eine einfache und unbürokratische Lösung. Die momentane Lösung ist Existenz gefährdend, vor allem für Besitzer von kleinen Kneipen auf dem Land.

Wir brauchen einen wirksamen Nichtraucherschutz für besonders gefährdete Personengruppen wie Kinder, Jugendliche, Kranke und sozial Schwache. Das erreichen wir aber nicht, indem wir Gastwirte in ihrem Eigentumsrecht und in ihrem Recht auf Berufsausübung einschränken. Vielmehr appellieren wir an die Eigenverantwortlichkeit der Gastwirte. Denn Überzeugung und Prävention sind wirkungsvoller als Verbote.

Mit freundlichem Gruss

Jörg Rohde, MdB