Frage an Jörg Rohde von Heinrich M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Rohde,
die FDP lehnt ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz, wie es zB in Bayern beschlossen wurde, vehement ab.
Immer mehr Länder der EU haben solche Verbote beschlossen und haben damit überwältigende, weit über die Erwartungen hinausgehende Erfolge erzielt. Am 27.02. gab die European Society of Cardiology (ESC) eine Erklärung heraus, dass in Frankreich die Rate der Herzinfarkte um 15% gesunken ist, ähnliche Zahlen werden auch aus Irland, Schottland und Italien berichtet. Wie kann man angesichts dieser Sachlage noch ernsthaft ein solches Verbot ablehnen, wo es doch dazu beiträgt, tausenden Menschen das Leben zu retten?
Gleichzeitig zeigen immer mehr klinische Studien, dass Raucher nicht Herr ihrer Handlungen sind, weil ihre Sucht es ihnen nicht mehr ermöglicht, aus Fehlern zu lernen. Daher sind externe Impulse wie zB Verbote dringend nötig. Davon abgesehen schädigen Raucher nicht nur sich selbst, sondern auch Nichtraucher werden durch den Passivrauch bedroht - ebenfalls belegbar durch zahlreiche Studien.
Was ist Ihre persönliche Meinung dazu? Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, weiterhin gegen ein solches Verbot zu stimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Heinrich Mörtel
Sehr geehrter Herr Mörtel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5.3.2008 zum Nichtraucherschutz.
Der Ausbau des Nichtraucherschutzes ist auch für mich ein wichtiges Ziel. Deshalb habe ich auch der Änderung der Arbeitsstättenverordnung meine Zustimmung gegeben, die einen Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz vorschreibt.
Auch in öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halte ich ein Rauchverbot für angemessen. Hier kann man streiten, ob dies per Gesetz erfolgen muss, denn bereits jetzt hat jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit, das Rauchen zu verbieten.
Die Zielvereinbarungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband mit dem Bundesministerium für Gesundheit, in drei Jahren 90% aller Gaststätten mindestens 50% Nichtraucherplätze anbieten zu lassen, halte ich für richtungweisend. Im Übrigen sollten wir alle dafür werben, dass das Angebot „Rauchfrei“ im Wettbewerb ein Qualitätsmerkmal sein und den Gastwirten Vorteile bringen kann, denn erstaunlich wenig Kneipen und Restaurants nutzen die Möglichkeit mit rauchfreier Luft zu werben! Warum keine Raucher- und Nichtraucher Restaurant, damit wir alle die Möglichkeit der Wahl haben? Eine amerikanische Kaffeekette beispielsweise, die komplett rauchfrei ist, expandiert in Deutschland kontinuierlich.
Die Zahl der Raucher sinkt stetig, die Zahl der Menschen, die noch nie geraucht haben, steigt, Nichtraucherflüge sind akzeptiert, Hotels bieten ganze Nichtraucheretagen an, Gaststätten und Restaurants weisen auch ohne gesetzlichen Zwang in einigen Bundesländern mehr und mehr Nichtraucherbereiche aus, der ÖPNV ist rauchfrei – der Trend ist eindeutig: Aufklärungskampagnen wirken, das Bewusstsein in unserem Lande ändert sich.
Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Vor übereilten verschärften Gesetzen sollten wir aber zunächst die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und vielseitige präventive Ansätze nutzen. Die, die wir erreichen müssen, sind Kinder und Jugendliche sowie deren Umgebung. Eltern die ihre Kinder zu Hause dem Passivrauchen aussetzen, erreicht aber kein Gesetz der Welt. Hier führt der Grundsatz „überzeugen statt verbieten“ wesentlich weiter.
Meine Devise lautet: Aufklärung statt Bevormundung! Gegenseitige Rücksichtnahme statt staatlicher Gängelung! Die derzeitige Gesetzeslage in Bayern schießt weit über das Ziel hinaus.
Ich hoffe, dass Sie meine Sicht zum Thema Nichtraucherschutz nachvollziehen können, und verbleibe
Mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde, MdB
Weitere Fragen an Jörg Rohde
(...) Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. (...)
(...) In vielen Bereichen der Privatwirtschaft können Angestellte durch besonderen Einsatz ihr Einkommen und ihre Beförderungschancen verbessern. Diese Chancen haben Beamte oftmals nicht oder nur eingeschränkt. (...)
(...) Ja, ich war im Jahr 2009 als Vertreter der FDP im Präsidium und im Ältestenrat dabei, als die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen parteiübergreifend einstimmig bestätigt wurden. Ich konnte mir damals allerdings nicht vorstellen, dass es noch so viele alte Verträge von vor 2000 gab und auch nicht in welchem Umfang bei der Vertragsgestaltung Missbrauch betrieben wurde. (...)
(...) Daher wollen durch vermehrten Abbau der Bürokratie, bspw, durch eine engere Verzahnung der Prüfbedingungen des MDK und der FQA in Bayern sowie durch eine Überprüfung der entsprechenden Gesetze auf Bundesebene durch die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege, dazu beitragen, dass der Beruf wieder attraktiver wird und mehr Zeit "am Menschen" verbleibt. (...)