Frage an Jörg Rohde von Hans Gerhard C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Grüß Gott Herr Rohde,
zu der zentralen Festveranstaltung " 175 Jahre Hambacher Fest " auf Schloß Windelsbach / bei Rothenburg o.d.T. am Tag der deutschen Einheit , 03.Oktober 2007, Beginn 10:00 Uhr haben wir Sie ja bereits eingeladen. Sie haben Ihre Teilnahme ab 10:00 Uhr zugesagt.Laut Ihren Erläuterungen sind Sie jedoch aus Termingründen nicht in der Lage an der ab 10:15 Uhr vorgesehenen Podiumsdiskussion teilzunehmen.Folgende Fragen werden diskutiert.
Wo steht unsere Demokratie heute?
Wo sind die Ideale des Hambacher Festes(noch)in unserer Gesellschaft, auch der FDP ,besonders in Bayern lebendig? Was haben Ihnen die Ideale der Lützower Jäger heute noch/ wieder zu sagen ?
Wir würden es begrüßen wenn Sie besonders FDP Mitglieder dazu aufrufen an dieser Podiumsdiskussion teilzunehmen. Dessen ungeachtet bitten wir Sie uns Ihre Antworten auf die o.g. substantiellen Fragen rechtzeitig zukommen zu lassen.
Wir werden diese Ihre dezidierten Antworten in die Podiumsdiskussion mit einbringen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an der zentralen Festveranstaltung 175 Jahre Hambacher Fest , auf Schloß Windelsbach.
Mit freundlichen Grüßen
Hans G.Christoph
IG Hambacher Fest
Mitglied Landesverband
der Pfälzer i. Bayern
Kreuthfeldstr.18
D-91608 Geslau / Mittelfranken
Telefon 09867-978181
Sehr geehrter Herr Christoph,
die in Hambach geforderten bürgerlichen Freiheiten, wie u.a. Meinungs-, Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Gewerbe-, Auswanderungs- und Niederlassungsfreiheit, sind zwar heute in Deutschland und Europa weitgehend gesetzlich garantiert, müssen aber auch mit Leben erfüllt und verteidigt werden. Die aktuellen Debatten zur Terrorabwehrbereitschaft und inneren wie äußeren Sicherheit unserer Republik beweisen dies eindrücklich. Die FDP fühlt sich dieser Aufgabe in besonderer Weise verpflichtet. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat nicht zuletzt deshalb anlässlich des 175. Jahrestages des Hambacher Festes Anfang September ein großes Symposium im Hambacher Schloß veranstaltet.
Ihrer Veranstaltung wünsche ich gutes Gelingen.
Mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde, MdB
Weitere Fragen an Jörg Rohde
(...) Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. (...)
(...) In vielen Bereichen der Privatwirtschaft können Angestellte durch besonderen Einsatz ihr Einkommen und ihre Beförderungschancen verbessern. Diese Chancen haben Beamte oftmals nicht oder nur eingeschränkt. (...)
(...) Ja, ich war im Jahr 2009 als Vertreter der FDP im Präsidium und im Ältestenrat dabei, als die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen parteiübergreifend einstimmig bestätigt wurden. Ich konnte mir damals allerdings nicht vorstellen, dass es noch so viele alte Verträge von vor 2000 gab und auch nicht in welchem Umfang bei der Vertragsgestaltung Missbrauch betrieben wurde. (...)
(...) Daher wollen durch vermehrten Abbau der Bürokratie, bspw, durch eine engere Verzahnung der Prüfbedingungen des MDK und der FQA in Bayern sowie durch eine Überprüfung der entsprechenden Gesetze auf Bundesebene durch die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege, dazu beitragen, dass der Beruf wieder attraktiver wird und mehr Zeit "am Menschen" verbleibt. (...)