Frage an Jörg Rohde von frank H. bezüglich Soziale Sicherung
als fachsprecher behindertenpolitik, warum haben sie gegen das antidiskriminierungsgesetz gestimmt ? wo sehen sie unvereinbarkeiten mit ihrer einstellung?
Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Intoleranz ein. Benachteiligungen müssen beseitigt und die Rechte von Minderheiten gestärkt werden. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich aber nicht nur per Gesetz verordnen. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was wir brauchen ist eine Veränderung des Bewusstseins. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden werden. Freiheit zu garantieren heißt, die Rechte von Minderheiten zu schützen. Es ist falsch zu glauben, das deutsche Recht habe vor Inkrafttreten des AGG keine Antidiskriminierungsvorschriften gekannt. So gibt es bspw. in allen Rechtsnormen rund 90 Schutzvorschriften für Menschen mit Behinderungen, davon 13 im Arbeitsrecht. Das geltende Recht verbietet zudem in Art. 3 Abs. 3 GG dem Staat jede Form der Ungleichbehandlung wegen der in dieser Vorschrift angeführten absoluten Diskriminierungsverbote. Daraus ergibt sich zugleich eine Schutzpflicht des Staates, auch im Privatrechtsverkehr für die Beachtung dieser Wertungen zu sorgen. Minderheiten sind in Deutschland daher keineswegs schutzlos.
Die ersten Berichte über die Folgen des AGG lassen schlimmes befürchten: Arbeitgeber z.B. sortieren Medienberichten zufolge Bewerbungen von Menschen mit Behinderung von vornherein aus, weil sie fürchten, sich später nicht für einen anderen Bewerber entscheiden zu können, wenn sie einen Bewerber mit Handicap zunächst in die engere Wahl einbezogen haben. In diesem Fall hätte sich das als Schutzgesetz gedachte AGG bereits in ein Einstellungshindernis für Menschen mit Behinderung entpuppt. Im Gesetzgebungsverfahren waren das nur Befürchtungen, deretwegen ich dem Gesetz nicht zugestimmt habe
Weitere Fragen an Jörg Rohde
(...) Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. (...)
(...) In vielen Bereichen der Privatwirtschaft können Angestellte durch besonderen Einsatz ihr Einkommen und ihre Beförderungschancen verbessern. Diese Chancen haben Beamte oftmals nicht oder nur eingeschränkt. (...)
(...) Ja, ich war im Jahr 2009 als Vertreter der FDP im Präsidium und im Ältestenrat dabei, als die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen parteiübergreifend einstimmig bestätigt wurden. Ich konnte mir damals allerdings nicht vorstellen, dass es noch so viele alte Verträge von vor 2000 gab und auch nicht in welchem Umfang bei der Vertragsgestaltung Missbrauch betrieben wurde. (...)
(...) Daher wollen durch vermehrten Abbau der Bürokratie, bspw, durch eine engere Verzahnung der Prüfbedingungen des MDK und der FQA in Bayern sowie durch eine Überprüfung der entsprechenden Gesetze auf Bundesebene durch die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege, dazu beitragen, dass der Beruf wieder attraktiver wird und mehr Zeit "am Menschen" verbleibt. (...)