(...) Allerdings weiß ich aus meiner anwaltlichen Praxis, dass in der Realität in der Omnibusbranche ein ganz erheblicher Wettbewerb besteht, der häufig auf dem Rücken der Fahrer+innen ausgetragen wird. Mein politisches Ziel ist es, Mein politisches Ziel ist eschaffen, dass Arbeitnehmer wieder mehr in klar tarifvertraglich geschützten Verhältnissen arbeiten können - auch in Ihrer Branche. Ich halte auch eine stärkere Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Ihrer Branche für notwendig, um Gesetzesverstösse zu bekämpfen, die zu einem unfairen Wettbewerb führen und die die gesetzestreuen Unternehmer gegenüber den schwar zen Schafen benachteiligen. (...)
Frage von Konrad L. • 17.08.2017
Antwort von Jörg Nürnberger SPD • 20.08.2017
Frage von Dominik B. • 09.08.2017
Antwort von Jörg Nürnberger SPD • 09.08.2017
Im Falle einer konkreten Bedrohungslage sieht das Waffenrecht bereits heute und ausnahmsweise das Recht zum Tragen vor. Diese Regelung ist ausreichend. (...)