Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?

Sehr geehrter Herr H.,

Ihre Sorge über das Erstarken der AfD teile ich uneingeschränkt, und ich bin überzeugt, dass wir als demokratische Gesellschaft entschieden handeln müssen, um unsere Grundwerte zu schützen.

Ein Verbot der AfD ist ein wichtiges Anliegen, das jedoch mit höchster Sorgfalt angegangen werden muss. Ein Verbotsverfahren ist ein komplexer, rechtlicher Vorgang, der erhebliche Anforderungen an Beweise und juristische Vorbereitung stellt. Es ist daher notwendig, dass Verfassungsschutz und andere zuständige Stellen ausreichend belastbare Beweise sammeln, bevor ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Ein verfrühter Antrag könnte der AfD im Falle eines Scheiterns sogar in die Hände spielen.

Darüber hinaus halte ich den Zeitpunkt jetzt Tage vor der Bundestagswahl für ungünstig, da ein solches Verfahren umfangreich vorbereitet werden muss und in der aktuellen Legislatur nicht alle Aspekte hinreichend geklärt werden konnten.

Sollten nach der Wahl ausreichend belastbare Erkenntnisse vorliegen und ich dem neuen Bundestag wieder angehören, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens nachdrücklich unterstützen. Ich versichere Ihnen, dass ich mich weiterhin konsequent für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen werde. Das sind wir den Opfern des Faschismus und der DDR-Diktatur schuldig.

Nochmals vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre klaren Worte.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Nürnberger, MdB