Unterstützen Sie den Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD?
Sehr geehrter Herr Nürnberger,
Angesichts der größten Demos gegen Rechtsextremismis in Deutschland, die wir dieses Jahr sehen durften möchte ich von Ihnen wissen, wieso sie dem Verbotsantrag nicht zu stimmen würden. Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ein wegregieren wie Dobrindth es sagt kann und wird es nicht geben. Das hat schon dir letzten 10 Jahre nicht funktioniert. Suf afd-verbot.de finden Sie sehr viele Belege für die offen Rechtsextreme Art der AfD.
Vielen Dank und viele Grüße
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Zunächst möchte ich Ihnen zustimmen, dass der derzeitige Aufstieg der AfD auch mir Sorge bereitet. Deshalb schöpfen wir als demokratische Parteien derzeit alle Möglichkeiten aus, die uns der Rechtsstaat bietet, um ein weiteres Erstarken zu verhindern.
Was das Verbot der AfD betrifft, so muss ein solches Verbot zunächst juristisch sorgfältig vorbereitet werden. Jetzt sind die Expertinnen und Experten gefragt, die auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Strukturen der AfD durchleuchten und die notwendigen Beweise für ein Parteiverbot sammeln. Erst dann kann eine Entscheidung auf politischer Ebene getroffen werden. Ich plädiere aber für ein zügiges Verfahren.
Weitergehende Maßnahmen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht versprechen, da ein übereiltes Vorgehen uns demokratischen Parteien noch mehr schaden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nürnberger, MdB
Weitere Fragen an Jörg Nürnberger
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