Lehnen Sie eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jetzt und zu einem späteren Zeitpunkt während des Krieges ab und wenn ja, warum?
Lieber Herr Nürnberger,
Ihr Abstimmungsverhalten am 17.01.24 und am 14.03.24 legt nahe, dass Sie gegen eine Lieferung von Taurus-Raketen sind. Dies allein lässt aber nicht auf Ihre Gründe schließen. Mich interessiert die dahinterliegende Begründung, vor allem auch deshalb, weil ich die Erklärungen vieler Ihrer Parteikollegen und des Kanzlers nicht nachvollziehen kann und für schädlich halte, für die Ukraine, die Nato, die EU und Deutschland.
Aus SPD-Kreisen war immer wieder zu hören, dass Deutschland Verpflichtungen zur Bündnisverteidigung nachkommen müsse, die bei Lieferung von Taurus gefährdet sei. Aber viele Nato-Staaten und gerade die östlich von uns wollen die Taurus-Lieferung an die UKR.
Scholz sagte, dass er sich bei Waffenlieferungen generell mit den Verbündeten eng abstimme. Aber viele, auch gerade die größeren Partner, wollen die Taurus-Lieferung.
Oft hieß es, Deutschland darf nicht als Kriegspartei wahrgenommen werden. Aber Putin tut es schon nach eigenem Bekunden.
Sehr geehrter Herr Jarrko O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Wie Sie richtig vermuten, stehe ich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörn skeptisch gegenüber.
Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 34 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Linien seiner Politik seither immer klar kommuniziert. In allen Fragen bezüglich der Unterstützung der Ukraine gilt:
- Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei werden, unser Bündnis muss gestärkt werden
- Wir stimmen uns immer eng mit unseren internationalen Partnern ab
- Wir unterstützen die Ukraine mit dem Material, das wirklich benötigt wird
Die Rufe nach weiterer Unterstützung der Ukraine sind verständlich. Persönlich halte ich jedoch nichts von einer öffentlichen Diskussion über den Sinn der Lieferung oder die Fähigkeiten einzelner Waffensysteme. Ein Großteil der Eigenschaften bestimmter Systeme unterliegen der Geheimhaltung und das aus gutem Grund. Wenn die CDU/CSU und auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien verlangen, der Kanzler möge detailliert darlegen, warum einzelne Systeme nicht geliefert werden, dann hilft das in allererster Linie Moskau bei der Einschätzung westlicher und ukrainischer Fähigkeiten.
Die politische Verantwortung in der Frage der Lieferung einzelner Waffensysteme hat der Kanzler zu tragen. Ich vertraue ihm voll und ganz und bin überzeugt, dass seine Entscheidungen immer auf guten Gründen basieren.
Unabhängig von der Frage nach einzelnen Systemen ist klar, wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nürnberger, MdB
Weitere Fragen an Jörg Nürnberger
Ein AfD-Verbot muss zunächst juristisch sorgfältig geprüft werden, um die notwendigen Beweise zu finden. Ich spreche mich aber für ein zügiges Vorgehen aus.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Sobald das von Bundesminister Dr. Buschmann (FDP) geführte Ministerium in der Sache antwortet, sollten Sie diese Antwort vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten.
Auch ich habe mich etwas gewundert, dass in Marktredwitz nur so wenige Spaten vorhanden waren, zumal die Zahl der Ehrengäste vorher bekannt war