Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG gestrichen wird.
Sehr geehrter Herr Prof. Meuthen,
in Deutschland haben Justizminister laut o. g. Paragraphen das Recht, Staatsanwälte
anzuweisen, welche Anzeigen aufgeklärt werden müssen und welche nicht.
Wenn ein Justizminister angezeigt wird, z.B. wegen Falschbeurkundung im Amt, kann
er den Staatsanwalt anweisen, das *VOR*Ermittlungsverfahren sofort bzw.
unverzüglich einzustellen. Das schadet doch den Glauben an die
Rechtsicherheit in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Jörg Meuthen
selbstverständlich unterstütze ich Ihr begründetes Anliegen und werde mein Stimmverhalten in etwaigen Abstimmungen im Plenum des EP entsprechend ausrichten
Nein.
(...) Kurzfristig könnte in Einzelfällen die Kooperation mit den baltischen und den Visegrad-Staaten gesucht werden, um der nun umso größeren Mehrheit der Südländer entgegenzuwirken. (...)
(...) Schnelles Internet sollte unserer Meinung nach allerdings nicht durch Vectoring (die Datenrate auf bestehenden Kupferkabeln wird erhöht), da dieses eine Re-Monopolisierung bedeuten würde. Wir streben den Ausbau von Glasfaseranschlüssen an. (...)