Frage an Jörg Meuthen von Barbara S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meuthen,
was kann Ihrer Meinung nach konkret unternommen werden um die Sperrminorität im EU-Ministerrat wiederherzustellen?
Durch den Austritt des Vereinigten Königreiches haben die Nordländer zusammen nur noch eine Gewichtung von 30 % und können Entscheidungen der Mittelmeerstaaten (43%) nicht mehr unterbinden.
Wir werden somit faktisch zum Zahlmeister der EU und können den rechtswidrigen Staatsanleiheankäufen der EZB, dem Target-System, und sämtlichen Maßnahmen, die im EU-Ministerrat zukünftig noch zu unseren Ungunsten entschieden werden, nichts mehr entgegen setzen.
Ich bedanke mich im voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Barbara Schegerer
Sehr geehrte Frau S.,
im Namen von Herrn Meuthen danken wir Ihnen herzlich für Ihre Anfrage.
Der Verlust der nordeuropäischen Sperrminorität im Rat ist in der Tat ein schwerer Schlag für die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Kurzfristig könnte in Einzelfällen die Kooperation mit den baltischen und den Visegrad-Staaten gesucht werden, um der nun umso größeren Mehrheit der Südländer entgegenzuwirken. Grundsätzlich muss aber der Brexit Anlass für eine zwingende, grundlegende Reform der EU sein. Dazu gehört eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten; bei allem Willen zur europäischen Zusammenarbeit müssen dennoch die nationalen Interessen gewahrt bleiben und ggf. Alleingänge wieder ermöglicht werden. Die EU darf keinesfalls weitere Schritte in Richtung Eigenstaatlichkeit und Aufbau einer Schuldenunion gehen. Ferner muss der ökonomische Irrweg des Euro beendet werden, zugunsten von Gemeinschaftswährungen wirtschaftlich gleich leistungsstarker und fiskalpolitisch konformer Staaten. Ziel wäre ein "Nord-Euro" für Deutschland, Österreich, die skandinavischen und Benelux-Länder.
Wir hoffen, wir konnten Ihre Frage beantworten und wünschen Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Meuthen
Weitere Fragen an Jörg Meuthen
selbstverständlich unterstütze ich Ihr begründetes Anliegen und werde mein Stimmverhalten in etwaigen Abstimmungen im Plenum des EP entsprechend ausrichten
Nein.
(...) Schnelles Internet sollte unserer Meinung nach allerdings nicht durch Vectoring (die Datenrate auf bestehenden Kupferkabeln wird erhöht), da dieses eine Re-Monopolisierung bedeuten würde. Wir streben den Ausbau von Glasfaseranschlüssen an. (...)
1. Ja
2. Ja
Gruß
Meuthen