Frage an Jörg Meuthen von Jan K. bezüglich Innere Sicherheit
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Halle, Gießen.. Durch die jüngste Geschichte Deutschlands zieht sich ein roter Blutfaden der Gewalt. Ausgeübt von jungen männlichen Tätern, die durch soziale Medien radikalisiert wurden und denen jedes Mittel recht war ihre Vorstellung von Deutschland durchzusetzen (1).
Durch den verschärften Umgangston in der Öffentlichkeit fühlen sich diese Täter bestärkt in ihrer Wahrnehmung der Umwelt (2). In wie weit hat der vereinfachte Wahlkampf der AfD zu solchen Taten beigetragen (3)? Wo ist die Linie für die AfD, die nicht überschritten werden darf?
Jüngst empfahl Lutz Bachmann Kindern in Gräben zu werfen und zu verscharren (4). Auch dies hat sächsische Spitzenpolitiker der AfD nicht sonderlich verstört. Mitglieder der Baden Württemberger AfD wünschen sich gar ein Ausbruch eines Bürgerkrieges, damit man reinen Tisch machen kann (5). Ist das Ihre Endlösung? Andere Mitglieder der AfD waren bekannte NPD Mitglieder (6). Es ergibt sich ein Bild, bei dem Sie jede Möglichkeit zur weiteren Eskalation nutzen nur um auf Bauernfang zu gehen. So schließt sich die Bestandsaufnahme für mich mit der Frage: Wie viel Blut klebt an den Händen der Rechtspopulisten?
(1) https://www.tagesschau.de/inland/halle-gestaendnis-103.html
(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article161286915/Was-Hoecke-mit-der-Denkmal-der-Schande-Rede-bezweckt.html
(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article165297337/Was-setzt-die-AfD-gegen-Burkas-Alkohol-oder-Frauenrechte.html
(4) https://www.deutschlandfunk.de/dresden-staatsschutz-ermittelt-wegen-volksverhetzung-gegen.1939.de.html?drn:news_id=1057618
(5) https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-im-stuttgarter-landtag-die-afd-und-die-drohende-unterwanderung-von-rechts.dac445c8-15c2-4a17-90cd-816d968b755a.html
(6) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andreas-kalbitz-war-mit-npd-funktionaeren-bei-neonazi-aufmarsch-in-athen-a-1284319.html