Frage an Jörg Meuthen von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meuthen,
Sie haben jüngst dem DLF gesagt:
"Ich glaube, wir haben immer wieder Gesetzesanträge eingebracht, eigentlich in allen Landtagen, und im Bundestag gibt es das auch. Die werden dann natürlich nicht angenommen, erscheinen aber kurze Zeit danach mit einem anderen Label – da steht dann CDU oder SPD drüber – erneut. Es sind zwei, drei Sätze geändert und dann erlangt das Gesetzeskraft."
Können Sie mir konkrete Gesetze nennen, die die AfD eingebracht hat & die wenig geändert von CDU und SPD eingebracht wurden. Idealiter mit Drucksachennummer von Original und Kopie, damit ich dies nachvollziehen kann.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Jörg Meuthen
selbstverständlich unterstütze ich Ihr begründetes Anliegen und werde mein Stimmverhalten in etwaigen Abstimmungen im Plenum des EP entsprechend ausrichten
Nein.
(...) Kurzfristig könnte in Einzelfällen die Kooperation mit den baltischen und den Visegrad-Staaten gesucht werden, um der nun umso größeren Mehrheit der Südländer entgegenzuwirken. (...)
(...) Schnelles Internet sollte unserer Meinung nach allerdings nicht durch Vectoring (die Datenrate auf bestehenden Kupferkabeln wird erhöht), da dieses eine Re-Monopolisierung bedeuten würde. Wir streben den Ausbau von Glasfaseranschlüssen an. (...)