Frage an Jörg Kastendiek von Johann L. bezüglich Verkehr
Hafenlasten: nachdem der Bund jetzt so wenig zahlt, sollte Bremen versuchen, hoehere Hafengebuehren durchzusetzen. Ich habe das an verschiedenen Stellen im Buergerforum Bremens Zukunft (www.buergerforum.bremen.de) vorgeschlagen, zuletzt als Idee Nr. 182. Wuerden Sie mir bitte ein Antwort zukommen lassen? Danke im Voraus! Ihr Johann Lohmann
Sehr geehrter Hr. Lohmann,
ich bedanke mich für die von Ihnen gestellte Frage.
Sie haben Recht, dass dieses Problem der Refinanzierung der Hafenlasten nicht unterschätzt werden darf. Jährlich gibt das Land Bremen ca. 100 Mio. € für die Instandhaltung bzw. Verbesserung der Hafeninfrastruktur aus. Lediglich rd. 10 Mio. € bekommen wir hierfür vom Bund überwiesen. Die restlichen rd. 90 Mio. € muss das Land Bremen allein aufbringen. Dabei werden durch unsere Bremischen Häfen 174.000 Arbeitsplätze gesichert. 88.000 Arbeitsplätze und damit mehr als die Hälfte entfallen auf die anderen Bundesländern.
Die Hafengebühren sind natürlich ein sehr verlockendes Instrument, um Erlöse zu erzielen. Da Bremen allerdings über verhältnismäßig teure Hafenanlagen verfügt, ist eine totale Refinanzierung durch Gebühren nicht möglich. Dies würde das Ende der Wettbewerbsfähigkeit der Bremischen Häfen bedeuten, da wir uns in einer permanenten Konkurrenzsituation befinden.
Ihr Einwand, die Gebühren anzupassen, ist im Kern richtig und ist bereits von uns umgesetzt worden.
Wir haben die Hafengebühren am 01.04.06 um +9% erhöht, dies ist eine höhere Steigerung, als bei all unseren Mitbewerbern. Zusätzlich ist am 01.10.06 die Kappungsgrenze (die Schiffsgröße, ab der keine weiteren Zahlungen anfallen) deutlich angehoben worden, so dass auch hier höhere Einnahmen erzielt werden.
Wir wollen auf diese Weise die Unternehmen an den Kosten der Hafeninfrastruktur teilhaben lassen.
Ich hoffe, Ihre Frage entsprechend beantwortet zu haben und möchte Ihnen nochmals für Ihr Interesse an der Politik meines Ressorts danken!
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Kastendiek
Senator für Wirtschaft und Häfen
Weitere Fragen an Jörg Kastendiek
(...) entschuldigen Sie vorab die verspätete Antwort. Ihren Unverständnis über die Reaktion des Bauamtes kann ich nachvollziehen. Aus meinem Verständnis heraus werden B-Pläne aufgestellt, damit diese auch eingehalten werden, wobei an zahlreichen Stellen in Bremen die zuständigen Ämter einen Ermessungsspielraum haben und diesen auch sinnvoll anwenden. (...)
(...) Für mich hat der Karfreitag als höchster religiöser christlicher Feiertag eine hohe Bedeutung, die auch mit einer verbundenen Stille des Tages zum Ausdruck kommt. Eine Ausweitung jeglicher Art von Ausnahmen in diesem Zusammenhang lehne ich ab. (...)
(...) Die Osterholzer Feldmark ist daher für die jungen Familien ideal! Wir streben nicht die Zerstörung der Osterholzer Feldmark an, sondern möchten diese entwickeln. Die von uns eingesetzten und von Ihnen zur Sprache gebrachten Mittel werden genauso bei anderen Projekten eingesetzt, um Ansiedlungen überhaupt zu ermöglichen. (...)
(...) Deshalb haben wir Menschen auch eine besondere Verantwortung ihnen gegenüber. Wir dürfen meiner Ansicht nach durchaus Tiere in angemessener Weise nutzen, aber eine sinnlose Tötung oder gar das sinnlose Quälen von Tieren muss verhindert und aufs Strengste verfolgt werden. (...)