Sehr geehrter Herr Drenkelfort, wie bewertet Ihre Partei die bisherige Arbeit der Bundesnetzagentur?
Vergleicht man den Breitbandausbau von Deutschland mit z.B. der Schweiz, zeigt sich, das Deutschland sehr rückständig ist und sich teilweise wieder Monopole gebildet haben. Auch im Schienennetz haben wir ein Quasimonopol. Wie steht Ihre Partei dazu?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Wir begrüßen das Urteil des EuGH von Anfang September 2021, das der BNA eine größere Unabhängigkeit gegeben werden muss, um sich vom Einfluß durch Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Einrichtungen frei zu machen. Lobbyismus und Monopolentwicklungen gilt es entgegenzuwirken.
Die in Deutschland so langsam voranschreitende Digitalisierung und Breitbandverteilung ist auch auf fehlenden Wettbewerb, bürokratische Hürden und unangemesse Gesetze zurückzuführen. All dies gilt es (neben vielen anderen Bereichen) zu reformieren.
Wir setzen uns für fairen Wettbewerb und einen schlanken Staat ein. Für soziale Sicherung und Bildung Und wir fordern die Debatte und die Kritik. Insofern sind Fragen und auch kritische Antworten umd Anregungen bei uns immer willkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Drenkelfort