Frage an Jörg Denninghoff von Klaus P. bezüglich Verkehr

Bei den Straßenausbaubeiträgen gibt es drei Aspekte zu beachten:

1. Das System der Straßenausbaubeiträge hat sich in Rhein­land-Pfalz bewährt und findet die Unterstützung der rhein­land-pfälzischen Kommunen. Eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge ist weder gerecht noch zweckmäßig: Von der Erneuerung einer kommunalen Straße profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer, weil oftmals der Wert ihres Grundstücks steigt. Es ist daher nur gerecht, wenn die Eigentü­merinnen und Eigentümer über wiederkehrende Beiträge an den Ausbaukosten beteiligt werden. Ohne Ausbaubeiträge müssten die Kosten von der Allgemeinheit, also von allen Steuerzahlerin­nen und Steuerzahlern, gestemmt werden – auch von Mieterin­nen und Mietern, die selbst nicht von der Wertsteigerung einer Immobilie profitieren. Hinzu kommt, dass in anderen Ländern, die sich von den Ausbaubeiträgen verabschiedet haben, in der Fol­ge die Grundsteuer oder die Grunderwerbssteuer erhöht wurde.

2. Die Nutzung einer Straße durch die Allgemeinheit findet schon jetzt Beachtung bei den Straßenausbaubeiträgen. Dies spiegelt der sogenannte Gemeindeanteil wider. Je ausgeprägter also die Nutzung durch die Allgemeinheit umso höher ist der Gemeindeanteil.

3. Bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen können hohen Belas­tungen für die Beitragszahlenden entstehen. Mit der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wird das geändert. Die Kosten für den Ausbau werden dabei gleichmäßig auf einen größeren Kreis von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in einem Abrechnungsgebiet umgelegt. Die wiederkehrenden Bei­träge fallen pro Jahr so deutlich niedriger aus, die finanzielle Be­lastung für den einzelnen Beitragszahler bleibt dadurch gering.