Sehr geehrter Herr Bode, ich möchte wissen, wie und in welchem Zeitraum Sie persönlich sich für spürbare Entlastung für Eltern und insbesondere Mütter einsetzen? #elternfadeout

Vielen Dank für Ihre Frage zu möglichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und insbesondere von Eltern in Deutschland. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Politik in Deutschland sich auf vielfältige Weise für Entlastungen einsetzen muss.

Als erstes sollten dabei die ganz aktuellen Probleme angegangen werden. Die Ausgaben für Strom und Heizung sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Wir teilen hier die Ansicht unseres Bundesfinanzministers Christian Lindner, dass die Ampel-Koalition Pläne entwickeln sollte, um die breite Mitte in unserem Land zu entlasten. Der bereits im Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss, auf den Haushalte mit geringem Einkommen sowie einige Studenten und Auszubildende Anspruch haben, ist meiner Meinung nach ein erster richtiger Schritt. Gleiches gilt für die Überlegungen, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung früher als geplant abzuschaffen

Klar ist aber, dass diese "Sofortmaßnahmen" nicht ausreichen. Ich freue mich deshalb sehr, dass noch in diesem Jahr einen Bericht zur  kalten Progression – einer Art schleichenden Steuererhöhung, die entsteht, wenn der Steuertarif nicht an die Preissteigerung angepasst wird  - vorgelegt werden soll, der die Möglichkeit eröffnen könnte, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, denn vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen leiden unter der kalten Progression. 

Auch abgesehen von den reinen Finanzthemen wollen wir uns für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Unsere Liberale Sozialpolitik will die Menschen dazu befähigen, für sich selbst ein möglichst hohes Maß  an gesellschaftlicher Teilhabe zu erreichen. Es werden noch viel zu vielen Menschen Steine in den Weg gelegt. Wir wollen diese Barrieren abbauen. Hierzu gibt es eine Vielzahl von Ideen wie beispielsweise die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz", unbürokratische Maßnahmen um alleinerziehender Mütter und Väter besser vor Armut zu schützen, die Förderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder aber auch die Entlastung pflegender Angehöriger.

Darüber hinaus gilt es unserer Auffassung nach über ein modernes Familienbild diejenigen zu entlasten, deren Lebensentwürfe sich nicht in traditionelle Schema pressen lassen. Politik darf unterschiedliche Lebensentwürfe nicht bewerten.  Sie muss vielmehr, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, die immer vielfältiger wird, und dafür die nötige Unterstützung zu geben. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Aussage im Koalitionsvertrag  auf Bundesebene "Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen."