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Jörg Bode
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Frage von Bernward H. •

Innerhalb welcher Zeit beabsichtigen Sie die Abschaffung der ungerechten STRABS umzusetzen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

ich würde die STRABS sofort abschaffen. Dazu habe ich mit den Kollegen der FDP-Fraktion auch bereits seit langem und mehrfach einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser wurde aber immer von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

VG

Jörg Bode