Frage an Jörg Althoff von Ariane M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Frau Meier,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern beantworte ich Ihre Fragen.

1. Umweltpolitik allgemein
Die größte umweltpolitische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte ist für mich der Klimaschutz. Es ist wichtig, dass wir die Kyoto-Ziele erreichen und die Treibhausgas-Emissionen wesentlich verringern. Bis 2020 muss Deutschland 40 Prozent schaffen. Die Überschwemmungen in den Alpen und auch die Auswirkungen des Hurrikans in den USA haben uns mal wieder deutlich gezeigt, welche Auswirkungen die Klimaerwärmung hat. Eine Erhöhung der Dämme wird dazu nicht ausreichen. Neben dem Klimaschutz ist es wichtig, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, damit sie sich bei Hochwasser in der Fläche ausbreiten können. Dazu es ein absolutes Bauverbot in Überschwemmungsgebieten erforderlich. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir den täglichen Flächenverbrauch von 100 ha, das entspricht 100 Fußballfeldern, für Straßenbaumaßnahmen und Siedlungsflächen erheblich einschränken müssen. Sollten wir nicht heute anfangen diese Umweltprobleme nachhaltig zu lösen, werden künftige Generationen die Folgen zu tragen haben. Leider werden die ökologischen Themen im diesjährigen Bundestagswahlkampf aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage auch von den Medien nur stiefmütterlich behandelt. Dabei ist Umweltschutz die Voraussetzung nicht nur für gesundes Leben, sondern auch für gesundes und nachhaltiges Wirtschaften. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze! Die Einstellung von Union und FDP, dass "Umweltschutz bezahlbar sein muss" bzw. dass Umweltschutzauflagen im Rahmen der Entbürokratisierung beseitigt werden müssen, wird in der Zukunft noch sehr negative Folgen haben.

2. Erneuerbare Energien
Ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz ist der Einsatz von regenerativen Energien. Das Ziel bis 2020 heißt: 4x25. Aus erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen wollen die Grünen ein Viertel der Stromversorgung, ein Viertel der Wärmenutzung, ein Viertel des Kraftstoffverbrauches und ein Viertel der bislang chemisch produzierten Güter herstellen. Im Bereich erneuerbare Energien wurden bereits 130000 Arbeitsplätze mit Zukunft geschaffen. Innovative Umwelttechnik bringt wirtschaftliche Impulse. Deshalb ist eine weitere Förderung unbedingt erforderlich

3. Regionalentwicklung
In der verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen liegt eine besondere Chance des ländlichen Raumes. Ich sehe für die Kreise Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner große Wettbewerbsvorteile, gerade für die heimische Landwirtschaft. Durch die Förderung von Biomasse und Erneuerbaren Energien können Landwirte zu Energiewirten werden. Viele Landwirte haben bereits die Chance des Energieeinspeisungsgesetzes genutzt und z.B. Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Stallanlagen installiert.

4. Atomenergie
Wir müssen "Weg vom Öl und Atom"! Öl- und Uranvorräte sind begrenzt. Ihre Nutzung bedroht Umwelt und Sicherheit. Die vereinbarten Restlaufzeiten der Atomkraftwerke sollten beibehalten werden. Die besonders gefährdeten Atomanlagen Philippsburg I, Isar I, Biblis A und Brunsbüttel sollten schnellstmöglich abgeschaltet werden. Die Forderung des Herrn Pierer, die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 60 Jahre zu verlängern, ist vollkommen absurd. Diese Forderung erhöht wesentlich das Unfallrisiko. Zudem verhindern längere Laufzeiten notwendige Investitionen und Innovationen und führen zu einer Verdoppelung des Atommülls. Die Frage der Endlagerung des Atommülls ist bis heute ungeklärt und bei einer Halbwertzeit von 25000 Jahren eine unverantwortliche Hinterlassenschaft für künftige Generationen.

5. Mobilität
In den ländlichen strukturierten Landkreisen werden die Bewohner nicht gänzlich auf das Auto verzichten können. Gerade der ländliche Bereich in Nordhessen ist, was Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst betrifft, durch die CDU Landesregierung erheblich ausgedünnt worden. Die Schließung von Filialen im Einzelhandel und bei der Post tun ihr übriges. Ich fürchte, dass sich bis 2010 dieser negative Trend fortsetzen wird. Zudem wird das LKW-Aufkommen weiter deutlich ansteigen, da immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Diese negative Verkehrsentwicklung müssen wir zum Schutz der hier lebenden Menschen umkehren. Klimapolitisch hat unser Verkehrssystem mit einem ungeheuren Flächenfraß keine Zukunft. Die Haushaltsmittel müssen in leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel investiert werden und in die Unterhaltung des vorhandenen Straßennetzes. Dabei spielt die Bahn eine wichtige Rolle. Die Grünen kämpfen dafür, dass auch zukünftig in das Schienennetz mindestens in gleicher Höhe wie in das Straßennetz investiert wird. Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale tragen wesentlich zur Zersiedlung und Entstehung von Individualverkehr bei. Beide sind aufgrund der demographischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß. Leider hat die Union die Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat blockiert, so dass erforderliche Investitionen in den Bildungsbereich unterbleiben mussten. Die Zukunft gehört emissionsfreien Autos mit Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen oder anderen erneuerbaren Energien. Die langjährige Forderung der Grünen und der Umweltverbände den Durchschnittsverbrauch aller Fahrzeuge auf drei Liter zu senken, hat die deutsche Automobilindustrie leider verschlafen. Die aktuelle Entwicklung der Rohölpreise gibt uns Recht. Die deutsche Automobilindustrie war mehr damit beschäftigt, gesetzlich Vorgaben zum Russpartikelfilter zu verhindern. Auch in diesem Bereich wurden wichtige Entwicklungen verschlafen. Die Japaner mit Toyota und die Franzosen mit Renault/Peugeot fahren voran. Deutsche Autos sind in der Umwelttechnik weit abgeschlagen.

6. Gentechnik:

Um die Landwirtschaft auch in Zukunft in unserer Region zu erhalten, ist es wichtig, den Landwirten eine Einkommensperspektive zu eröffnen. Diese Perspektive kann nur heißen:

Klasse statt Masse!
Beachtung des Tierschutzes!
Landwirtschaft ohne Gentechnik!

Sollte sich die "grüne" Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzen, haben die einheimischen Landwirte weder gegen die Großbetriebe in den ostdeutschen Bundesländern, als auch gegen die Agro-Industrie weltweit keine Chancen. Die Landwirte geraten in die vollkommene Abhängigkeit der Chemie- und Saatgutindustrie. Die schleichende Einführung von Gen-Food auf unseren Feldern und in den Supermarktregalen muss verhindert werden. Im Zweifel soll der Verursacher haften. Es muss möglich bleiben, ohne Gen-Food zu leben. Ansonsten ist der weitere Zunahme von Allergien, gerade bei Kindern, nicht auszuschließen. Der ökologische Landbau muss weiter gefördert werden. Produkte aus ökologischem Landbau soll überall zu kaufen sein. Wir wollen die Artenvielfalt erhalten und die Legebatterien weiter verhindern. Grüne Politik ist Politik für den ländlichen Raum. Hier erhalten und schaffen wir wertvolle Arbeitsplätze.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Althoff