Jochen Partsch
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Daniel B. •

Frage an Jochen Partsch von Daniel B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Partsch,

denken Sie nicht, dass die Position der Grünen gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie technikfeindlich ist und abseits der Bedürfnisse der Industrie steht? Es scheint so als würden Feindbilder geschaffen und für "populär Politik" ausgenutzt. Ich kann mir noch nicht erklären warum Die Grünen in Energiefragen u.a. auf Solarenergie setzen, wo bekannt ist, dass es mehr Energie zur Produktion einer Solarzelle braucht als sie in ihrer Lebenszeit erzeugt. Diese Engergie stammt ja wiederrum auch aus Kerkraftwerken oder wird durch diie CO2 intensive verbrennung von Kohle erreicht ansonsten womöglich durch gering effiziente Wasserkraftwerke die Auswirkungen auf Fauna und Flora haben.

Meine Frage in diesem Resort lautet: Wie sieht für sie eine nachhaltige (zukunftsorientierte) Engergiepolitik aus?

Meine zweite Frage zielt auf die zukunftstechnologie Gentechnik ab. Befürchten Sie nicht durch eine grundsätzliche oder weitgehende Ablehnung dieser Technik dass Deutschland in den Wissenschaften weiter abgeschlagen wird und ein gewaltiges Potential verschläft?

Welche Bedeutung hat es für Sie, dass die Grünen an den Entscheidungen innerhalb der letzten 7 Jahre beteiligt war, die Bundeswehr an verschiedene Kriegsschauplätze als kämpfende Truppe zu schicken?

Wo gearbeitet werden fallen Spähne. Was waren Ihrer Meinung nach die drei großen Schnitzer der Rot/Grünen Koalition?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Daniel Brücher,

Zu 1.:
Ihre Frage erinnert fast an Urzeiten der Debatte zur sogenannten friedlichen Nutzung der Atomenergie. Wieso ist "bekannt", dass zur Produktion einer Solarzelle mehr Energie gebraucht wird als sie selber produziert. Gerade in der Wissenschaftsstadt Darmstadt gibt es eine Vielzahl von Institutionen und wissenschaftlichen Experten, die Ihnen das Gegenteil erläutern können: Ökoinstitut, AKSOL an der TU Darmstadt, Fachbereiche Elektrotechnik an der FH Darmstadt (hier beispielsweise mein Fraktionskollege im Darmstädter Parlament Prof. für Elektrotechnik an der FH, Dr. Lothar Petry) oder auch NaturPur.

Nein - das Gegenteil ist richtig:
Gerade, die ja auch von Ihnen geforderte "nachhaltige (zukunftsorientierte) Energiepolitik" wird nur mit der von Grünen, Umweltverbänden und zukunftsorientierten Unternehmen verfolgten Strategie "Weg vom Öl und Atom" gelingen. Diese Strategie zwingt geradezu zu Innovation und Technologieförderung! Die Dinosauriertechnologie Atomenergie hat Milliarden an Steuergeldern verschlungen und uns schon heute (fast) unlösbare Entsorgungsprobleme für Jahrtausende verursacht. Atom und Öl sind endlich. Erneuerbare Ebnergien sind die Zukunft. Wir setzen auf die drei großen E:

Erneuerbare Energien
Energieeinsparung
Effizienzrevolution

Das schaftt Innovation, technischen Fortschritt und neue Arbeitsplätze.

Eine Renaissance der Atomenergie wäre im Übringen auch aus anderen Gründen verherrend. Die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie ist Voraussetzung für die militärische. Wir haben gerade den sechzigsten Jahrestag des Atombombenabwurfs von Hiroshima begangen. Die Welt diskutiert die Gefahren der Nutzuing der Atomenergie im Irak, Atomkraftwerke sind potentielle Ziele von allen möglichen Verrückten dieses Globus... Also lassen Sie uns gemeinsam damit Schluss machen. Das nutzt den BürgerInnen, der Umwelt und letztlich auch der Industrie.

Zu 2.
Nicht alles was technisch machbar ist, sollen und dürfen wir auch machen. Das sind grundlegend ethische Fragen, die auch für moderne Industreistaaten gelten. Gentechnik muss also differenziert betrachtet werden: In der Landwirtschaft bietet die Ökologisierung ganz andere Potentiale als die Gentechnik und die weitere Industrialisierung. Daher lehnen wir sie hier ab. Die Nutzung der Gentechnik in der Medizin kann allerdings für viele Leiden möglicherweise Lösungen bieten. Die großen Verheißungen sind bisher aber auch nur in geringem Umfang eingelöst worden. Auch hier müssen wir ethische Grenzen beachten. Menschliche Ersatzteillager können nicht im Ernst unser Ziel sein - am Ende einer nur technokratischen Betrachtung droht die Einteilung in genetisch wertvolle und weniger wertvolle Menschen. Diesen Weg wollen die Grünen in Einklang mit beispielsweise den Kirchen nicht gehen.

Zu 3.
Dass die Grünen in den letzten sieben Jahren an den Entscheidungen der Bundesregierung beteiligt waren finde ich hervorragend und das war gut für unser Land: Staatsbürgerschaftsrecht, Energiewende, Verbraucherschutz und vieles mehr. Und vor allem: Im Gegensatz zu Ihrer Unterstellung: Die Grünen haben mit dazu beigetragen, dass unser Land eben nicht (!) "kämpfende Truppen" an Kriegsschauplätze (wie z.B. im Irak) geschickt haben. Das wollten (und wollen?) andere. Die Unterstützung für die Beendigung der jugoslawischen Tragödie, der Kosovo-Einsatz, hat tiefgreifende Diskussionen und Auseinandersetzungen in unserer Partei hervorgerufen. Letztlich konnte dadurch aber das Morden auf dem Balkan, dem hunderttausende in den 90er Jahren zum Opfer fielen beendet werden. Das halte ich gerade auch im Rückblick für richtig. Dass sich Deutschland im internationalen Einvernehmen an dem Afghansitan-Einsatz beteiligt, halte ich gleichfalls für notwendig. Auch dort wird langsam eine Perspektive für die Zivilbevölkerung entwickelt. Aber diese Bundesregierung hat wie keine vor ihr auch zur Stärkung ziviler Konfliktlösungen in der Welt Vorschläge gemacht.

Zu 4.
Die drei großen Fehler:
- Die Hartzreformen (trotz einiger richtigen Ansätze)
- Steuerbefreiungen und -erleichterungen für Großbetriebe (ohen die Zusage nach neuen Arbeitsplätzen einzulösen)
- keine konsequente Unterbindung von Rüstungsexporten

Mit besten Grüßen
Jochen Partsch