Halten Sie ein pauschales Feuerwerksverbot an Silvester für angemessen in Hinsicht auf die derzeitige Lage der Pandemie?
Sehr geehrter Herr Ott,
ich habe das allgemeine Feuerwerksverkaufsverbot aus den Medien mitbekommen. Ich befürchte, dass viele Firmen insolvent gehen und damit eine schöne Tradition, die ich seit meiner Kindheit liebe, verloren geht.
Feuerwerk gab mir immer einen Funken Magie im Leben und ließ mich das Jahr feierlich abschließen. Nun habe ich Angst, dass ich ein solches Event nie mehr erleben werde.
Ich bin der Ansicht, dass man nicht zusätzlich zum Versammlungsverbot noch Feuerwerk verbieten müsste. Wenn man an den gesunden Menschenverstand plädiert, dass jeder gewissenhaft mit dem geprüften F2-Feuerwerk umgeht und Abstand hält, dann sehe ich keine Gefahr der Ansteckung, sondern einen großen Nutzen in Form von Freude und Positivität und eine nach vorn schauen nach diesem zweiten schweren Jahr.
Ich bitte um eine Antwort
Freundliche Grüße
Michael H.
Sehr geehrter Herr H.,
schon immer ist in den Jahren vor der Pandemie das neue Jahr mit Feuerwerk lautstark und effektreich eingeleitet worden und ich verstehe daher, wenn viele Menschen es traurig finden, dass das private Silvesterfeuerwerk wie im Jahr zuvor wieder eingeschränkt werden bzw. ganz ausfallen muss.
Jedoch muss die kommende Silvesternacht aufgrund der aktuellen Inzidenzwerte aus Sicht der Pandemiebekämpfung betrachtet werden. Laut Beschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz soll für den Jahreswechsel 2021 / 2022 ein generelles Verkaufsverbot für Feuerwerk vor Silvester gelten – wie auch im Jahr davor. Ebenso sollen Kommunen auf publikumsträchtigen Plätzen Feuerwerk verbieten und Versammlungsverbote erteilen können.
Als SPD-Fraktion im NRW-Landtag unterstützen wir ein Verkaufsverbot vor allem im Hinblick auf die durch Corona ohnehin belasteten Intensivstationen in den Krankenhäusern. Erfahrungsgemäß werden in der Silvesternacht viele Notaufnahmen unnötig belastet, da ein hohes Verletzungsrisiko beim Entzünden von Feuerwerk besteht und der vorsichtige Umgang leider nicht die Regel ist.
Die Pandemiebekämpfung ist eine Herausforderung, die uns allen Opfern abverlangt. In Zukunft werden wir sicherlich wieder zum Feuerwerk zurückkehren können. Bis dahin bleibt es jedoch unser Ziel, das Leben unserer Mitmenschen zu schützen. Der Gesundheitsschutz ist eine parteiübergreifende Aufgabe, der wir uns seit vielen Monaten mit voller Kraft und über Bundesländergrenzen hinweg widmen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.