Frage an Jochen Ott von Andre R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ott
Die Sonderzahlung für Bundesbeamte soll ab 2012 in die Beamtenbesoldung umgelegt werden.
Das Sonderzahlungsgesetz – NRW – SZG-NRW tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.
Die Sonderzahlung für Landtagsabgeordnete wurde schon vor Jahren in die Diäten integriert.
Wie stehen Sie/Ihre Partei zur Anhebung der Sonderzahlung für Landesbeamte auf 100% und der Umlegung in die Besoldung?
Mit freundlichen Grüßen,
Andre Rosenbaum
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.