Frage an Jochen Kwast von Prof. Dr. Dr. gerald K. bezüglich Soziale Sicherung
Prof. Dr. Dr. Kolb Lingen, 23.08.2005/9537a
Am Strootbach 8 A
49809 Lingen
Tel. 0591/57271
Herrn
Jochen Kwast
Kandidat der Partei „Die Linke“ für den Bundestag
per E-Mail: wolfsmund@yahoo.de
Meinungsbildung, Umfrage Wahlentscheidung, vorgezogene Wahlen zum Bun-destag 18.09.2005.
Sehr geehrter Herr Kwast,
der Bundespräsident hat in seiner kurzen Ansprache auf die besondere Verantwor-tung der Bürger bei der Wahlentscheidung bezogen auf die notwendigen Reformen hingewiesen. Speziell der dringend erforderliche Umbau unserer sozialen Siche-rungssysteme bedingt durch die demographische Situation ist deshalb zentrales Thema in der Diskussion, die sich im Rahmen des Wahlkampfes in den letzten Wo-chen entwickelt hat – zu Recht. Ich habe bewusst neben den Verlautbarungen in der überregionalen Presse zwei lokale Blätter sowie die Bild-Zeitung in den letzten Wo-chen zu dieser Thematik durchgesehen. Dabei fiel auf, dass kaum ein Tag verging, an dem das Thema „Rente und Alterssicherung“ und „demographischer Wandel“ nicht angesprochen wurde.
Nun ist in Diskussionen in unserem Freundes- und Bekanntenkreis die Idee entstan-den, in einem kurzen Fragebogen die wichtigsten zur Wahl stehenden Parteien hin-sichtlich Ihrer Stellung zur Renten-, Sozial- und Steuerpolitik zu befragen, mit dem Vorbehalt, das Ergebnis dieser Umfrage evtl. einem weiteren Kreis zugänglich zu machen.
Ich darf mich für Ihre Bemühungen bereits im Voraus bedanken und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Dr. Gerald F. Kolb
Anlage
Fragebogen zur Stellung der Parteien in wichtigen Fragen
der Rentenpolitik und Alterssicherung, der Gesundheitspolitik
und des Krankenversicherungswesens sowie zu Steuern und Abgaben:
1. Rentenversicherung und Altersvorsorge
Langfristig ist die Umstellung des derzeitigen Umlagesystems („Generationenvertrag") auf ein im
Wesentlichen kapitalgedecktes Versicherungssystem notwendig, ggf. in Fragen der Grundsicherung gestützt durch steuerfinanzierte Zuschüsse für Einkommensschwache.
Wir werden diesen Umbau daher betreiben.
Trifft zu: □ Trifft auf keinen Fall zu: □
Die Altersgrenze muss in Rahmen der Sicherung der Altersrente in der Zukunft auf über 65 angeho-ben werden?
Wird von uns befürwortet: □ Wird von uns abgelehnt: □
2. Gesundheitspolitik und Krankenversicherungssysteme
Das derzeitige gesetzliche Krankenversicherungssystem muss – mittelfristig bis langfristig - verändert werden im Sinne eines Prämien-Leistungssystems, ähnlich wie derzeit bei den privaten Versicherern. Eine Basisversorgung für Einkommensschwache muss ggf. steuerfinanziert eine Grundversorgung sicherstellen.
Diese Position wird von uns im Großen und Ganzen vertreten: □
Diese Position wird von uns strikt abgelehnt, denn:
die sog. solidarische vom Arbeitseinkommen abhängige
Krankenversicherungsprämie bei gleicher Leistung für
alle in der gesetzlichen Krankenversicherung muss unverändert erhalten bleiben: □
3. Steuern und Abgaben
Die Einkommenssteuersätze und besonders die Spitzensteuersätze werden erhöht □
Die Einkommenssteuersätze, speziell auch die Spitzensteuersätze werden gesenkt □
Weitere „zweckgebundene“ Steuern/Abgaben sind u. a. zur Gegenfinanzierung diverserer staatlicher Aufgaben (Bildungspolitik, Vermögens-Umverteilung Ökologie, Krankenversicherung, Rentenfinanzie-rung, Kindergeld und Jugendunterstützung etc.) notwendig.
Trifft nicht zu □
Trifft zu □
Im Einzelnen:
Vermögenssteuer Ja □ Nein □
Luxussteuer auf bestimmte
Produkte Ja □ Nein □
Solidarabgabe z.B. für
Spitzenverdiener Ja □ Nein □
Für Besserverdienende Ja □ Nein □
Für Gutverdienende Ja □ Nein □
Für Alle Ja □ Nein □
Spitzenverdiener werden von uns definiert mit einem Brutto-Einkommen ab: …………………..€
Besserverdienende werden von uns definiert mit einem Brutto-Einkommen ab: ………………€
Gutverdienende werden von uns so bezeichnet ab einem Brutto-Einkommen ab:………………€
Geringverdienende werden von uns als solche bezeichnet ab einem
Einkommen unterhalb von ……………...€
Weitere Steuern und Abgaben, die geplant sind (außer Mehrwertsteuer):
Die Mehrwertsteuer wird erhöht Ja □ Nein □
Wenn ja, um Prozentpunkte: ………………..%
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Zutreffende Positionen bitte ankreuzen!
