Frage an Jochen Kwast von Marianne S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kwast,

ich arbeite mit im Arbeitskreis Frieden Nordhorn und mich interessiert besonders, für welche Richtung Sie in der Friedens- und Sicherheitspolitik stehen. Ich möchte Sie daher bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran...). Würden Sie im Falle eines Krieges die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag ablehnen?
2. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt?
3. Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte verboten werden?
4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine
neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen?
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Militärhaushalt gekürzt und die freiwerdenden Gelder in den Bereichen Bildung, Soziales und Entwicklungshilfe eingesetzt werden?
6. Sind Sie dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende Punkte zu streichen: Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur, Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als Verfassungsauftrag,
Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerebene?
7. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass die Luftkampfübungen von NOH-Range in andere Gebiete verlagert werden sollen?
8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Bush-Regierung geltend macht, damit diese die Vereinbarungen des Kyoto-Abkommens unterzeichnet, um weitere menschenbedrohende Naturkatastrophen zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Mühe.

Marianne Schnelle