Frage an Jochen Hartloff von Alfons B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Becker,

Sie wissen, dass die öffentlichen Verwaltungen sowie Gesellschaften, an welchen die öffentliche Hand beteiligt ist, auf Gemeinde-, Verbandsgemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesebene regelmäßig von den jeweiligen Rechnungshöfen geprüft werden. Daneben berät der Rechnungshof auch die verschiedenen Ebenen bei größeren Projekten, welche durchgeführt werden.

Dies geschieht aus guten Gründen, damit die öffentliche Verwaltung effizient ist und eventuell vorhandene Missstände behoben werden können. Gerade aus dem Wissen heraus, dass niemand fehlerfrei arbeitet, sind die regelmäßigen Berichte der Rechnungshöfe wichtig.

Diese Berichte werden jeweils besprochen. Die Rechnungsprüfungskommission, welche vom Landtag bestellt ist und mit Vertretern aller dort vertretenen Parteien besetzt ist, berät diese Prüfberichte und legt dem Landtag eine Stellungnahme vor. Die Landesregierung nimmt auf ihrer Ebene zu den Berichten Stellung.

Aus den Berichten des Rechnungshofes werden in aller Regel Konsequenzen gezogen. Diese können dahin gehen, dass, wie beispielsweise bei einem der letzten Berichte, dass Förderrechtlinien im Bereich der Städtebauförderung geändert werden oder ganz konkret bei Baumaßnahmen andere Raumprogramme zugrunde gelegt werden. Natürlich bleiben auch Punkte, bei welchen Rechnungshof und Politik oder auch einzelne Parteien unterschiedliche Ansichten über die Beurteilung einer Situation haben. ?Verschwendung? von Staatsmitteln hat der Rechnungshof in seinem letzten Bericht der Landesregierung im Übrigen nicht vorgeworfen. Vielmehr hat er auf die durchaus schwierige Finanzsituation hingewiesen, und wie in den Vorjahren die Ordnungsmäßigkeit der Landeshaushaltesrechnung festgestellt. Die Haushaltsrechnung des Landes entspricht in vollem Umfang der rheinland-pfälzischen Verfassung und dem bundeseinheitlich verbindlichen Haushaltsrecht.

Diese ist in der Tat auf allen öffentlichen Ebenen, ob Bund, Land oder Gemeinden sehr schwierig und wir bemühen uns die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich darf insoweit auch auf meine Antwort an Frau Schu bei ?kandidatenwatch? auf Ihre Frage zum Thema Finanzen verweisen, wie ich auch zur Finanzplanung auf www.spd.rlp.de verweisen darf.

Sie sprechen den Ausbau des WM-Stadions in Kaiserslautern an. Hierzu ist anzumerken, dass der Ausbau des Stadions die Voraussetzung dafür war, dass für Kaiserslautern, als kleinstem WM-Standort die Chance bestanden hat, an der WM teilzunehmen.

Die Durchführung der Fußball-WM in Deutschland und hier auch in Rheinland-Pfalz halten wir für eine Chance für unsere Region international wahrgenommen zu werden. Sie ist nicht lediglich eine Marketinginvestition in den Fremdenverkehr, wie Sie schreiben sondern die Auswirkungen gehen weit darüber hinaus.

Der Stadionausbau selbst ist, nachdem das Stadion vom 1. FCK auf die Stadiongesellschaft der Stadt Kaiserslautern übergegangen ist, Aufgabe dieser Stadiongesellschaft. An der Finanzierung dieser Kosten beteiligt sich das Land. Natürlich sind entstehende Mehrkosten nicht erfreulich und selbstverständlich wird die Frage von deren Berechtigung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen.

Sie wissen, dass Ausgangslage für die Kostenverteilung des Ausbau bei dem Fritz-Walter- Stadions die Situation war, dass der 1. FCK Eigentümer des Fritz-Walter Stadions gewesen ist, als die Bewerbung um die Fußball-WM eingereicht wurde und die Baukosten damals für den so genannten "Grundausbau" auf Grundlage des seitens des 1. FCK beauftragten Büros Fiebiger GmbH auf insgesamt 48,32 Mio. € netto beziffert wurden.
Die Kostenverteilung lautet im Einzelnen:

1. FCK
18,92 Mio. €

Land Rheinland-Pfalz
15,34 Mio. € originäre Landesmittel

Land Rheinland-Pfalz
06,39 Mio. € Förderung aus dem Investitions-Stock

Stadt Kaiserslautern
07,67 Mio. €

Die Vereinbarung wurde für den Fall des Zuschlags der Fußball-WM an Kaiserslautern am 08. Mai 2001 zwischen dem 1. FCK, dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Kaiserslautern getroffen.

In der Folgezeit ergab es erhebliche Veränderungen, welche seitens der Landesregierung im Übrigen auch immer wieder in verschiedenen Ausschusssitzungen des Landtages referiert wurden.

Ihnen ist auch bekannt, dass der 1. FCK zwischenzeitlich auch erhebliche Umstrukturierungen erfahren hat. Das Stadion auf die Städtische Stadiongesellschaft übergegangen ist. Auf, nach Ansicht der Landesregierung, bestehende Baukostenrisiken wurde hierbei hingewiesen. Von Seiten der Stadt wurden insbesondere Forderungen der FIFA, sich ergebende Probleme beim Baugrund, erhöhte Stahlpreise, als auch erhöhte Sicherheitsanforderungen als Grund für Baukostensteigerungen angegebenen. Einen Teil dieser Mehrforderungen haben Sie sicher auch der Presse entnehmen können. Ich teile insoweit Ihre Auffassung, dass ärgerlich ist, wenn Mehrkosten in erheblichem Umfang für eine solche Ausbaumaßnahme entstehen, auch wenn dies beim Vergleich mit anderen Ausbaumaßnahmen von WM-Stadien kein Einzelfall ist. Die Berechtigung der Mehrkosten wird daher auf jeden Fall auch geprüft. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des 1. FCK, welche zu einer Änderungen der gesamten Trägerkonstruktion während der Ausbauphase geführt haben, waren allerdings nicht voraussehbar und sind sicher auch nicht dem Land zuzurechnen.

Dass, wenn eine Baumaßnahme weit fortgeschritten ist, und für den WM-Zeitpunkt dann auch abgeschlossen sein muss, sinnvoller Weise nicht abgebrochen wird sondern zum Abschluss geführt wird, ist aus meiner Sicht bei allem Ärger auch wirtschaftlich. Dass die Fußball-WM und deren Durchführung in Kaiserslautern eine große Chance für die Region darstellt, sollten wir dabei nicht vergessen und den internationalen Werbewert nicht unterschätzen. Dies ganz unabhängig von der Frage, ob man Fußballfan ist oder nicht. In mehreren Studien wurde bestätigt, dass die Fußball-WM sowohl Effekt für den Arbeitsmarkt, wie auch auf die regionale Infrastruktur und die Vermarktung der Region Kaiserslautern hat, welche äußerst positiv sind.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Hartloff, MdL