Frage an Jochen Hartloff von Maria S. bezüglich Finanzen
1. wie und mit welchem Konzept will die SPD-Fraktion die Schulden bzw. Neuverschuldung jemals reduzieren, nachdem in der Vergangenheit in Rheinland/Pfalz bewiesen wurde, dass man es schaffen kann, eines der meistverschuldeten Bundesländer zu sein?
2. Wann werden durch die SPD mehrheitlich geführte Landesregierung endlich Anregungen und Tadel seitens des Rechnungshofs ernst genommen und Konsequenzen gezogen?
3. Wann und wie wird die SPD in einer ev. Regierung dafür sorgen, dass auch Kreisverwaltungen ausgabenseitig sparen ( Fahrzeugpark mit extrem teuren Autos - z.B. Audi A8 4,2l)?
4. Wie will die SPD dem Normalbürger beweisen, dass für die Politiker der Bürger und nicht die Partei bzw. der eigene Vorteil im Vordergrund steht?
5. Wann werden Parteien ( in diesemFall die SPD) dazu übergehen, vor der Wahl die Wahrheit zu sagen und nicht nach der Wahl die Bürger vor vollendete und vorher beschlossene Tatsachen zu stellen?
Sehr geehrte Frau Schu,
es ist ein Märchen, dass Rheinland-Pfalz eines der meistverschuldetsten Länder sei. Bis 1991 wurde
Rheinland-Pfalz von der CDU regiert. Es empfiehlt sich daher, einen Vergleich 1991 zu heute zu machen:
1. Da die Bundesländer unterschiedlich groß sind, macht ein Vergleich der absoluten Schuldenstände keinen Sinn. Schaut man sich die offizielle Statistik des Statistischen Bundesamtes an, stellt man fest, des Rheinland-Pfalz im Vergleich der Schulden je Einwohner an aller Flächenländer am 31. Dezember 2004 auf Platz 6 lag (d.h. nur fünf Bundesländer hatten weniger Schulden je Einwohner). 1991 war lag das Land noch auf Platz 11 !
2. Betrachtet man die Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten sechs Jahren (2000 bis 2005) sieht man, Rheinland-Pfalz hatte die vierniedrigste Zunahme im Ländervergleich !
3. In den letzten Jahren war kein Bundesland sparsamer als Rheinland-Pfalz. Während unsere Gesamtausgaben von 2000 bis 2005 im Durchschnitt um 0,3 % jährlich zurückgegangen sind (bei einer jährlichen Preissteigerung + 1,8 %), sind die Ausgaben der anderen Bundesländer deutlich gestiegen (+ 1,5 % im Jahresdurchschnitt).
4. Gegenüber 2004 konnte 2005 die Neuverschuldung des Landes um 265 Mio. Euro erneut zurück geführt werden. Diesen seit Jahren anhaltenden Trend der rückläufigen Nettoneuverschuldung gilt es fortzusetzen.
5. Im abgelaufen Jahr 2005 war Rheinland-Pfalz nach allem was wir bislang wissen neben Bayern das einzige Bundesland, dass im Vollzug einen verfassungsgemäßen Haushalt hatte.
Die Begrenzung der Neuverschuldung im Interesse künftiger Generationen ist eines der zentralen Anliegen des SPD Regierungsprogramms für Rheinland-Pfalz 2006-2011. Wir stehen auch weiterhin für eine Politik der Konsolidierung mit Augenmaß. Wir werden auch zukünftig die Ausgaben konsequent begrenzen, dabei aber auch darauf achten, prozyklische, wachstumshemmende Sparmaßnahmen zu vermeiden.
Ein ausgeglichener Haushalt wird allerdings erst bei einer nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation in mittlerer bis längerer Frist möglich sein. 2005 lagen die Steuereinnahmen noch 8,1 % unter denen des Jahres 2000, wohingegen die Preise seit 2000 um 9,4% gestiegen sind. Wenn Sie bei Ihrer 2. Frage unterstellen, dass die Landesregierung Anregungen und Tadel des Rechnungshofes nicht ernst nehme, so trifft dies nicht zu. Die Landesregierung zieht den Rechnungshof vielmehr schon bei den verschiedensten Fragen bereits im Vorfeld von Entscheidung zur Beratung hinzu. Die Berichte des Rechnungshofes führen regelmäßig auch zu Änderungen des Verwaltungshandelns.
Dass auch Punkte übrig bleiben, bei welchen Politik und Rechnungshof unterschiedlicher Ansichten sind, bleibt hierbei unbenommen. Als Beispiel hierfür nenne ich Ihnen die Verlagerung der Fachhochschule Kaiserslautern auf das Gelände der ehemaligen Kammgarn Spinnerei. Hier sind sowohl die Stadt Kaiserslautern, die Fachhochschule selbst, wie auch die politischen Parteien im Mainzer Landtag anderer Auffassung als der Rechnungshof, welcher eine Verlagerung im Gegensatz zu den oben Genannten nicht für sinnvoll hält.
Zur Frage 3) darf ich hier lediglich kurz anmerken, dass Kreise, wie Städte und Gemeinden auch Kommunale Selbstverwaltung sind und dererlei Fragen im Rahmen der Selbstverwaltung ggf. entschieden werden.
Durch meine ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister von Kusel weiß ich, dass sowohl auf der Gemeinde-, wie auch auf der Verbandsgemeinde- und Kreisebene vielfältige Bemühungen vorhanden sind, Ausgaben zu sparen.
Zu Ihrer 4. Frage darf ich kurz anmerken, dass die SPD durch die von ihr gestaltete Politik dafür steht, dass die Gestaltung unseres Landes für eine gute Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund der Arbeit steht.
Auch zu Ihrer 5. Frage lediglich die kurze Anmerkung, dass die SPD vor der Wahl erklärt, was sie für Ziele in den nächsten fünf Jahren verfolgen wird. Sie können sich hier in dem Wahlprogramm der SPD und bei dem Internet-Auftritt www.spd.rlp.de informieren. „Tatsachen“ , wie Sie schreiben, werden nicht vorher beschlossen. Allerdings sei der Hinweis erlaubt, dass in einem demokratischen Staat die Parteien nach einer Wahl auch in der Lage sein müssen, miteinander Kompromisse zu finden, damit ein Land regierungsfähig bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Hartloff, MdL
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