Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta,Camorra ..?
Das Vorgehen der benannten Gruppierungen folgte dem Schema,
die Schlüsselpositionen einer Institution zu korrumpieren oder zu erpressen und mit Strohleuten zu besetzen. Daher fragte ich mich, wenn Paolo Gentiloni Wirtschaftskomissar unter Von der Leyen ist und das angeschlagene Land Italien kontrollieren soll, zudem, weil Italien vom Coronahilfsprogramm den größten Anteil bekommt, kann man da nicht genauer hinschauen?
Dabei machen die Darlehen etwas weniger als die Hälfte der 750 Milliarden Euro aus, 360 Milliarden. Die restl.390 Milliarden Euro werden als Zuschüsse gewährt, müssen also nicht zurückgezahlt werden.
Zudem ist die Frau Kaili, die der Von der Leyen und dem Italiener Antonio Panzieri nahesteht bei Korruption aufgeflogen.
https://mafianeindanke.de/fragen-und-antworten-faq/
https://www.dw.com/de/korruption-wie-im-drehbuch-der-eu-skandal-um-eva-kaili/a-64192093
https://www.n-tv.de/ticker/Corona-Aufbaufonds-der-EU-Deutschland-soll-22-7-Mrd-Euro-bekommen-article22030922.html
Sehr geehrter Herr T.,
im Europäischen Parlament wie auch in der Kommission gibt es umfangreiche Transparenzanforderungen. Zudem gibt es eine Behörde, die eventuellen Korruptionsverdacht nachgeht. Der Abwicklung des EU-Haushaltes wird vom Europäischen Rechnungshof regelmäßig geprüft.
Beim jüngsten Korruptionsskandal zeigt sich, dass diese Maßnahmen nicht ausreichten, Korruption zu verhindern. Deswegen werden die Regelungen aktuell überprüft und verschärft.
Konkrete Vorwürfe oder Belege, dass die Mafia versucht hat, auf die Arbeit der EU Einfluss zu nehmen, sind mir nicht bekannt. Wenn sie konkrete Hinweise darauf haben, sollten sie nennen, statt pauschale Verdächtigungen gegen einen italienischen Kommissar zu äußern. Auch die Verausgabung der Mittel aus dem Coronahilfsprogramm folgen den bestehenden Verfahren, die nicht einfach durch einen einzelnen Kommissar manipuliert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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ja, ich habe mich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eingesetzt, weil es ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz und zur Erhaltung der Biodiversität ist
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