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Joachim Schuster
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Frage von Jochen T. •

Warum werden Steuerhinterziehungs und Vermeidungsplätze wie Malta und Zypern immer noch nicht effektiv am agieren gehindert?

Sie sitzen im Ausschuss für Steuern, daher will ich wissen, warum es erlaubt wird die Besteuerung in Deutschland zu umgehen in dem Malta mit gewissen Konstrukten die hier sogar aktiv beworben werden, die Steuerpolitik der gesammten EU zu boykottieren.
Habt ihr vor das zu verändern?
Wenn ein Land mit 5% Steuern lockt ist das echt ein Problem für andere Länder, finden sie nicht?
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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr T.

Leider sind dem Europäischen Parlament enge Grenzen gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, und damit auch die Steuerpolitik, ist entsprechend der europäischen Verträge im Wesentlichen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das bedeutet das europäische Regeln jeweils Einstimmigkeit im Rat erfordern. Somit kann jeder Mitgliedstaat auch Regeln verhindern, die aus seiner Sicht nicht seinen Interessen dienen.

Gleichwohl bemüht sich das Europäische Parlament seit Jahren Regelungen durchzusetzen, die Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung und einen schädlichen Steuerwettbewerb verhindern. Aktuell arbeiten wir beispielsweise - ausgehend von der Einigung im Rahmen der OECD - an der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen. Demnach soll der Gewinn von Unternehmen generell mit 15% besteuert werden. Der Aufrechterhaltung der "Niedrig-Steuer-Paradise" wäre damit ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schuster