Warum werden Steuerhinterziehungs und Vermeidungsplätze wie Malta und Zypern immer noch nicht effektiv am agieren gehindert?
Sie sitzen im Ausschuss für Steuern, daher will ich wissen, warum es erlaubt wird die Besteuerung in Deutschland zu umgehen in dem Malta mit gewissen Konstrukten die hier sogar aktiv beworben werden, die Steuerpolitik der gesammten EU zu boykottieren.
Habt ihr vor das zu verändern?
Wenn ein Land mit 5% Steuern lockt ist das echt ein Problem für andere Länder, finden sie nicht?
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Sehr geehrter Herr T.
Leider sind dem Europäischen Parlament enge Grenzen gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, und damit auch die Steuerpolitik, ist entsprechend der europäischen Verträge im Wesentlichen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das bedeutet das europäische Regeln jeweils Einstimmigkeit im Rat erfordern. Somit kann jeder Mitgliedstaat auch Regeln verhindern, die aus seiner Sicht nicht seinen Interessen dienen.
Gleichwohl bemüht sich das Europäische Parlament seit Jahren Regelungen durchzusetzen, die Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung und einen schädlichen Steuerwettbewerb verhindern. Aktuell arbeiten wir beispielsweise - ausgehend von der Einigung im Rahmen der OECD - an der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen. Demnach soll der Gewinn von Unternehmen generell mit 15% besteuert werden. Der Aufrechterhaltung der "Niedrig-Steuer-Paradise" wäre damit ein wirksamer Riegel vorgeschoben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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Der Krieg wird nicht militärisch beendet werden können. An einer diplomatischen Lösung wird kein Weg vorbei führen. Und deswegen sollten so rasch wie möglich, die diplomatischen Initiativen deutlich intensiviert werden.
ich bin ebenfalls sehr skeptisch bezüglich der Einführung des digitalen Euros. Bisher konnten die Kommission und die EZB nicht hinreichend begründen, welchen zusätzlichen Nutzen ein digitaler Euro für die Bevölkerung haben soll.
ja, ich habe mich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eingesetzt, weil es ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz und zur Erhaltung der Biodiversität ist
Ich finde die Whistleblower-Richtlinie wichtig. In den letzten Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse gespielt, wie zum Beispiel bei der Veröffentlichung der Panama-Papers.