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Joachim Schuster
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Frage von Reinhard G. •

Aus ihrer Partei kommt ein Aufruf: Mehr Diplomatie wagen – wie stehen sie dazu? www.mehr-diplomatie-wagen.de ... Und wie denken Sie über die Vorschläge von www.sicherheitneudenken.de ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

ich halte die politische Stoßrichtung des Aufrufes "Mehr Diplomatie wagen" für richtig. Militärisch wird es keine Sieger im Ukraine Krieg geben. Deswegen ist es wichtig, in Ergänzung zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges zu ergreifen und zu verstärken. Eine dauerhafte, stabile Friedensordnung in Europa wird auch in Zukunft nicht als konfrontative Ordnung geben. Notwendig ist es, die Prinzipien der Entspannungspolitik (Abschreckung in Verbindung mit Abrüstung und Rüstungskontrolle; gemeinsame Sicherheit; umfassende Sicherheit) aus der Zeit der Systemkonfrontation wieder zur Leitlinie europäischer Sicherheit- und Friedenspolitik zu machen. Das ist ein langer aber unverzichtbarer Weg ,für den es keine Blaupausen gibt, der aber Schritt für Schritt entwickelt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schuster