Können die geplanten Waffenlieferungen in das Krisengebiet Ukraine zu einer Eskalation des Krieges führen?
Sehr geehrter Herr Schuster,
die EU hat umfangreiche Waffenlieferungen in das Krisengebiet Ukraine beschlossen. Kann dass dazu führen, das die Kämpfe in der Ukraine dadurch schon jetzt viel härter werden? Und viel mehr Opfer und Schäden zu beklagen sind? Verlängern die Waffenlieferungen den Krieg? Besteht das Risiko, dass sich der Konflikt deswegen massiv ausweitet? Wie ist das Parlament an den Entscheidungen beteiligt?
Sollte nicht der Fokus jetzt viel mehr auf Verhandlungen gesetzt werden? Könnte Putin, der offensichtlich denkt, dass sich die Ukraine leicht atomar bewaffnen könne, beispielsweise noch ein Vertrag angeboten werden, der dem Atomvertrag mit den Iran gleicht? Sollten jetzt Abrüstungsverhandlungen begonnen und ausgesetzte Verträge erneuert werden? Wäre das nicht im gemeinsamen Interesse der Menschen in ganz Europa und darüber hinaus? Wie passen die immensen Ausgaben der Nato-Staaten für Rüstung und Militär zu den erklärten Klimazielen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
sicherlich ist es möglich, das Waffenlieferungen der EU bzw. einzelner Mitgliedsstaaten zu einer Eskalation und Ausdehnung des Krieges beitragen können. Das hängt sicherlich mit der Art der Waffen zusammen. Die vor kurzem in die Diskussion gebrachte Lieferung von MIG 29 Kampfflugzeugen würde sehr wahrscheinlich von Russland als Eintritt der NATO in den Krieg gewertet werden. Deswegen lehne ich die Lieferung dieser Waffen strikt ab. Die anderen bisherigen Waffenlieferungen hat Russland offensichtlich nicht als Kriegseintritt gewertet. Ob dadurch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine positiv beeinflusst wurde oder diese lediglich zu einer Verlängerung des Krieges beitragen, kann ich nicht beurteilen, da mir dazu die notwendigen Informationen fehlen. Insgesamt stehe ich Waffenlieferungen sehr skeptisch gegenüber.
Frieden ist nur durch Verhandlungen zu erreichen. Insofern begrüße ich die Gespräche beider Seiten und auch die Vermittlungsversuche etwa von Olaf Scholz oder Eduard Macron. Ich glaube nicht, dass aktuell umfassende Abrüstungsvereinbarungen etc. getroffen werden können. Die Gespräche werden sich zunächst auf die Frage eines neutralen Status der Ukraine sowie mit dem zukünftigen Status der Regionen Luhansk und Donezk sowie der Krim befassen. Ich hoffe, dass auf beiden Seiten eine ausreichende Kompromissbereitschaft entstehen wird, weil die Alternative zu einer Verhandlungslösung dürfte in einer deutlichen Verlängerung und Intensivierung des Krieges bestehen.
Nach Ende des Krieges sollten die NATO nach Wegen suchen, die Konfrontation mit Russland zu begrenzen und nicht in einen gefährlichen Rüstungswettlauf zu geraten. Eine deutliche Erhöhung der westlichen Rüstungsausgaben ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Die stärkere Betonung der Abschreckung an der Ostgrenze der EU sollte immer verbunden werden mit Angeboten zur gegenseitigen Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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