Frage an Joachim Schuster von CAROLINE B. bezüglich Politisches Leben, Parteien
ringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs?
Sehr geehrter Herr Hirte,
ich mache mir über die Veränderung des Klimas große Sorgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das frühere Klimaschutzgesetz als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es künftige Generationen nicht ausreichend schützt. Ich lese auch, dass die neuen Regierungsentwürfe zur Nachbesserung auch aktuell “noch nicht 1,5˚C-kompatibel“ sind, wie Klimaforscher*innen analysierten.
Wofür genau werden Sie sich bei der Nachbesserung zum Klimaschutzgesetz einsetzen? Für mich ist es ein wichtiges Wahlkriterium, schon vor der Bundestagswahl zu sehen, dass “enkeltaugliche” Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden.
Der Klimawissenschaftler Prof. Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schreibt, dass der Richterspruch das knappe restliche Emissionsbudget für Deutschland und die 1,5-Grad-Grenze zurecht ins Zentrum rückt.
Verschiedene Ministerien und Bundestags-Abgeordnete sprechen öffentlich über eine beschleunigte Energiewende, damit Deutschland deutlich vor 2050 klimaneutral wird - idealerweise 2035. Das ist deutlich zu spät !
Bringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs!
Sorgen Sie für stärkere Maßnahmen im Klimapakt und Sofortprogramm - ganz im Sinne des Klimaurteils.
Schon mehrfach wurde mir das dazu passende Positionspapier “Kompass Klimazukunft” empfohlen. Mich überzeugt es, weil es konkrete Vorschläge für ein wissenschaftliches 1,5-Grad-Emissionsbudget, die schnellere Erhöhung des CO2-Preises mit Sozialausgleich und die Senkung fossiler Steuer-Privilegien enthält.
Unterzeichnen Sie den “Kompass Klimazukunft” und veröffentlichen Sie
Ihre Zustimmung vor Abstimmung des neuen Klimaschutzgesetzes.
Ihre Öko - Aktivistin
Caroline Bischoff
Sehr geehrte Frau Bischoff,
auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob sie diese Fragen an mich als Europaabgeordneten gerichtet haben wollten, möchte ich doch kurz dazu Stellung nehmen. Ich teile ihre Sorgen in Bezug auf den Klimaschutz. Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise in seinem Urteil festgestellt hat, sind die bisher verabschiedeten Maßnahmen keineswegs hinreichend, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Hier muss nachgebessert werden und das jetzt im Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz bringt zwar weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg, ist aber noch nicht hinreichend. Insbesondere der Ausbau regenerativer Energien muss beschleunigt vorangetrieben werden.
Als Europaabgeordneter konzentriere ich mich aber vor allem auch auf die Handlungsanforderungen für die EU. Hier erwarten wir mit Spannung das Vorschlagspaket „Fit for 55“ der Kommission. In diesem Paket will die Kommission darlegen, mit welchen Maßnahmen und Gesetzen die EU die Reduzierung der CO2-Emissionen um 55% bis 2030 und vollständige Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Die Vorschläge sollen am 14.7.21 unterbreitet werden. Erst wenn diese vorliegen, kann ich beurteilen, ob diese Maßnahmen hinreichend sind oder nicht.
Da es absolut drängend ist, alles zu unternehmen, um die Klimaziele zu erreichen fällt es mir schwer, zu priorisieren, was besonders angegangen werden soll. Europäisch geht es etwa um einen umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien, die Schärfung des Emissionshandels, strengere Regeln für die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft, die Ökologisierung der Agrarpolitik, die außenwirtschaftliche Absicherung einer grünen Transformation etc.. Eine Stellungnahme, wo bei dem Paket „Fit for 55“ unbedingt nachgebessert werden muss, werde ich erst nach dem 14.7.21 abgeben können.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
Weitere Fragen an Joachim Schuster
Der Krieg wird nicht militärisch beendet werden können. An einer diplomatischen Lösung wird kein Weg vorbei führen. Und deswegen sollten so rasch wie möglich, die diplomatischen Initiativen deutlich intensiviert werden.
ich bin ebenfalls sehr skeptisch bezüglich der Einführung des digitalen Euros. Bisher konnten die Kommission und die EZB nicht hinreichend begründen, welchen zusätzlichen Nutzen ein digitaler Euro für die Bevölkerung haben soll.
ja, ich habe mich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eingesetzt, weil es ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz und zur Erhaltung der Biodiversität ist
Ich finde die Whistleblower-Richtlinie wichtig. In den letzten Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse gespielt, wie zum Beispiel bei der Veröffentlichung der Panama-Papers.