Frage an Joachim Schuster von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Schuster,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. D.
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr Dosch,
ich bin davon überzeugt, dass wir die Maßnahmen gegen terroristische Aktivitäten intensivieren müssen. Dazu gehört auch, zu überprüfen, inwieweit die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten hinreichend sind oder ergänzt werden müssen.
Aber ich gebe Ihnen vollständig recht, dass im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht unsere Freiheitsrechte geopfert werden dürfen und ein Überwachungsstaat „orwellschem Ausmaßes“ errichtet wird.
In diesem Sinne werde ich eventuelle Gesetzgebungsverfahren auf der Ebene der EU begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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