Frage an Joachim Schuster von Simon K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schuster,
angesichts der dramatischen Umstände in Brasilien, sehe ich Handlungsbedarf. Ein Despot, der Brandrodung des Beantmungsgerätes der Welt (Amazonas) zulässt und durch Kürzung von Geldern fördert, muss die EU handeln. Was kann getan werden? Gerade durch das Mercosur-Abkommen kann die EU Druck aufbauen. Angesichts der Lage empfinde ich nur noch Weltschmerz.
Ist eine Blauhelm Mission notwendig?
Sehr geehrter Herr Klanke,
ich teile Ihre Besorgnis um den brasilianischen Regenwald.
Es ist erforderlich, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die brasilianische Regierung zu einer anderen Politik zu bewegen. Dabei ist auch die EU gefordert. D.h. aus meiner Sicht, dass geplante Mercosur-Abkommen solange nicht abzuschließen, solange nicht verbindliche und nachprüfbare Vereinbarungen aufgenommen werden, um den Regenwald zu schützen.
Der Stopp der Brandrodungen durch die brasilianische Regierung wäre dazu ein wichtiger Schritt, um dem angeblichen Willen zum Erhalt des Regenwaldes Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Eine Blauhelm-Mission halte ich für kein geeignetes Element. Eine derartige Mission würde auf der Zustimmung aller beteiligter Parteien, inklusive der brasilianischen Regierung, erfordern. Und wenn diese sich das Ziel verbindlich zu eigen machen würde, hätte sie genug Möglichkeiten, entsprechend zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
Weitere Fragen an Joachim Schuster
Der Krieg wird nicht militärisch beendet werden können. An einer diplomatischen Lösung wird kein Weg vorbei führen. Und deswegen sollten so rasch wie möglich, die diplomatischen Initiativen deutlich intensiviert werden.
ich bin ebenfalls sehr skeptisch bezüglich der Einführung des digitalen Euros. Bisher konnten die Kommission und die EZB nicht hinreichend begründen, welchen zusätzlichen Nutzen ein digitaler Euro für die Bevölkerung haben soll.
ja, ich habe mich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eingesetzt, weil es ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz und zur Erhaltung der Biodiversität ist
Ich finde die Whistleblower-Richtlinie wichtig. In den letzten Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse gespielt, wie zum Beispiel bei der Veröffentlichung der Panama-Papers.