Frage an Joachim Schuster von Mareike W. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Schuster, ich möchte von ihnen gerne wissen was sie tun, um auf europäischen Grund für die Geflüchteten auf Lesbos und in allen weiteren überfüllten Flüchtlingslagern geltendes Menschenrecht einzufordern und umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Wanke,
zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion trete ich schon seit mehreren Jahren im Europäischen Parlament für eine grundlegende Veränderungen der vorherrschenden Flüchtlingspolitik ein. Wichtige Kernelemente sind solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten, zügige Durchführung der Asylverfahren, Seenotrettung, Bekämpfung von Fluchtursachen. Das Parlament hat sich mehrfach in diesem Sinne geäußert.
Bezüglich der Lage auf Lesbos wie auch der anderen überfüllten Flüchtlingslager setze ich mich dementsprechend für eine möglichst rasche und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die 27 Mitgliedstaaten ein. Sollten sich einige Mitgliedstaaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, trete ich für einen Mechanismus ein, dass diese Staaten zumindest an der Finanzierung der entstehenden Kosten in aufnehmenden Mitgliedstaaten beteiligt werden.
Ich begrüße es in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass sich viele Kommunen in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Gerade angesichts der inhumanen Situation auf einigen griechischen Inseln sollte den Flüchtlingen auch in „nationalen Alleingängen“ geholfen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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