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Frage von Delenn S. •

Frage an Joachim Schuster von Delenn S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schuster,

wie ich eben hier auf dieser Website herausgefunden habe, wurde Dezember letzten Jahres dafür gestimmt, dass China wegen seinen "Umerziehungslagern" für Uiguren verurteilt werden soll. Zudem solle die Schließung dieser gefordert werden. Meine Frage an Sie ist, wieso das bis jetzt noch nicht passiert ist? Ich mache mir sehr große Sorgen um diese Menschen. Außerdem sehe ich es kritisch, dass Deutschland mit seiner Geschichte so etwas jetzt schon drei Jahre lang zulässt (,wobei hierbei ja die ganze EU beteiligt ist an dieser Entscheidung). Ich danke Ihnen, dass sie dafür gestimmt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Delenn Steude

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Steude,

auch ich verurteile das Verhalten der chinesischen Regierungen gegenüber den Uiguren. Es handelt sich um eine klare Menschenrechtsverletzung. Allerdings hat die EU keinerlei Möglichkeiten, die chinesische Regierung zu zwingen, die skandalöse Praxis zu beenden. Insofern bleibt nichts anderes übrig, als das Thema gegenüber der chinesischen Regierung immer wieder zur Sprache zu bringen und zu versuchen, diese zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schuster