Frage an Joachim Schuster von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,
die sogenannte Urheberrechtsreform - vorwiegend unterstützt durch ohnehin die Gatekeeper im Internet und der großen Verlage - hat in den Artikeln 11 und 13 erhebliche Defizite, was eine demokratische Entwicklung der Gesellschaft betrifft.
Herr Voss, angehörig einer Partei, von der Sie sich leider nicht absetzen, und der diese "Reform" hauptsächlich mitverantwortet, scheint weder vom Urheberrecht noch von den Chancen des Internets für eine aufgeklärte Gesellschaft Ahnung zu haben oder Kenntnis zu nehmen ( https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-das-absolute-unverstaendnis-des-axel-voss-1902-139511.html ). Das allein spricht Bände.
Wer an dieser Reform offensichtliches Interesse hat, sind jedenfalls nicht die BürgerInnen Europas: Europa habe ich mir anders, offener, kreativer, wirtschaftlicher vorgestellt, denn diese "Reform" verhindert geradezu Offenheit, Diskurs, Kreativität und wirtschaftliche Weiterentwicklung. Orban und andere, die gerne die Hoheit über die veröffentlichte Meinung wünschen (übrigens auch in Deutschland, siehe das "Framing Manual der ARD [ https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/framing_gutachten_ard.pdf ] u.a.) freuen sich über neue Zensurmöglichkeiten bei der Anwendung und Ausweitung der beiden genannten Artikel 11 und 13.
Meine Frage:
Tragen Sie eine solche Beschneidung einer offenen, kreativen, wirtschaftlichen Entwicklung Europas mit? Und wie sieht es mit der Koalitionsvereinbarung aus, die Sie durchgesetzt haben, nun aber "leider" - wie Frau Barley meint - mittragen? Wie stehen Sie zu diesem Brechen eines Wahlversprechens?
Ihre Antwort wird erhebliche Auswirkungen auf mein Wahlverhalten im Mai haben.
Beste Grüße
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich weiß nicht, woher sie die Falschinformationen über meine Haltung zur Urheberrechtsreform du meiner Position zur großen Koalition haben. Bezüglich der Urheberrechtsreform kann ich ihnen mitteilen, dass ich habe schon in der ersten Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes gegen Artikel 11 und 13 der Reform gestimmt. Und ich werde auch in der Endabstimmung der Reform nicht zustimmen, wenn nicht Uploadfilter zur Durchsetzung des Urheberrechtes ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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