Frage an Joachim Schuster von Steve W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,
wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Ich kann dies nicht nachvollziehen, insbesondere aufgrund der Artikel 11 + 13.
Kennen Sie den Koalitionsvertrag CDU, CSU, SPD 19.Legislaturperiode?
"Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu "filtern", lehnen wir als unverhältnismäßig ab".
Bitte eignen Sie sich bis zur endgültigen Abstimmung den nötigen Sachverstand an. Es geht um nichts geringeres als unsere Meinungsfreiheit.
Hochachtungsvoll
S. W.
Sehr geehrter Herr W.,
die SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion hat sich während der zweijährigen Verhandlungsphase mit Nachdruck für die Anpassung des Urheberrechts an die derzeitigen digitalen Bedingungen stark gemacht. Schließlich dürfen Urheberrechte auch in der digitalen Welt nicht ausgehöhlt werden.
Dabei ist es uns gelungen, zentrale Vorschriften zum Urhebervertragsrecht durchzusetzen, die Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute kommen. So haben wir es geschafft, Vorschriften für einen Anspruch auf faire Vergütung und mehr Transparenz einzubringen sowie Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchzusetzen.
Die SPD-Gruppe wie auch ich sind überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Deswegen habe ich in den Einzelabstimmungen jeweils die Änderungsanträge unterstützt, die Uploadfilter ablehnen. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Uploadfiltern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung gewährleistet hätte ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen.
Bei meiner Endabstimmung habe ich abgewogen, ob die unsicheren Passagen zu den Uploadfiltern so schwer wiegen, um die gesamte Urheberrechtsreform abzulehnen. Angesichts der genannten Erfolge halte ich jedoch ein Scheitern der Urheberrechtsreform wäre unverantwortlich, denn sie enthält viele wichtige Regelungen zum Schutz der Urheber und Kreativen. Zudem besteht in den nun folgenden Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament die Möglichkeit, Kompromisse für ein zeitgemäßes Urheberrecht zu finden, ohne auf das rechtsstaatlich problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen. Die verschiedenen Änderungsanträge im EP haben deutlich gemacht, dass dies möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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