Frage an Joachim Schuster von Reinhard G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,
laut einer Studie des Ifo-Institutes ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/dimensionen-auswirkungen-freihandelsabkommens-zwischen-eu-usa,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf Seite 74 und 75) soll es Ziel von TTIP sein, die Exporte aus Deutschland in die USA und umgekehrt aus den USA nach Deutschland um bis zu 94 % zu erhöhen. Diese Studie sagt auch aus, dass die deutschen Exporte in andere europäische Länder durch TTIP stark sinken werden. Egal, ob dass ganze ein Nullsummenspiel wird, oder sich die US- oder EU-Firmen stärker durchsetzen werden: Der innereuropäische Handel, sowie auch der Binnenhandel in Deutschland würde unwiderruflich zugunsten des transatlantischen Handels sinken. Das wäre die logische Folge von den steigenden US-Exporten nach Europa. Deutsche Firmen könnten dann zum Beispiel mehr Autos und vielleicht auch Agrarprodukte in die USA verschiffen – aber weniger in Europa und Deutschland verkaufen.
Meine Frage dazu ist: Welchen Einfluss hätte dass auf die Klima-Ziele? In welchem Umfang würden sich durch die größeren Transportwege höhere CO2 Emissionen ergeben?
Wäre es nicht viel besser für die Umwelt, den regionalen Handel zu fördern? Das wäre nach Abschluss von TTIP, CETA, oder TISA nicht mehr möglich. Jede Förderung des regionalen Binnenhandels würde dann als "nichttarifäres Handelshemmnis” für den Transatlantischen Handel diskriminiert.
Ein verstärkter Handel EU-USA ginge auch zu Lasten der armen Länder, die dann noch weniger nach Europa exportieren könnten. Sie werden schon jetzt durch Handelsabkommen benachteiligt: Afrikanische Länder müssen zum Beispiel Ihren Markt für deutsche Schlachtabfälle offen halten. In Folge haben dort einheimische Fleischproduzenten keine Chance. Auch hier sind die Transportwege groß - das gentechnisch veränderte Futtermittel für deutsches Fleisch kommt aus Südamerika.
Sehr geehrter Herr G.,
die bisherigen Studien zu den möglichen Auswirkungen des geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA sind zur Zeit noch reine Spekulation, da bisher nicht konkret absehbar ist, welche Branchen überhaupt in das Abkommen einbezogen sein werden. Hier gibt es noch viele Differenzen zwischen beiden Verhandlungspartnern. Erst in Kenntnis der Verhandlungsergebnisse können seriös die Auswirkungen abgeschätzt werden. Die bisherigen Studien werden dementsprechend aus meiner Sicht zu Recht auch als Voodoo-Ökonomie bezeichnet.
Sicherlich ist es ein Ziel, das gegenseitige Handelsvolumen zu erhöhen. Eine Erhöhung der deutschen Exporte in die USA um 94% durch TTIP - also fast eine Verdoppelung - halte ich aber für ausgeschlossen, da auch heute schon ein weitgehend freier Handel zwischen den USA und der EU möglich ist. Ebenso sehe ich keine Begründung dafür, weswegen der Binnenhandel in der EU bei einer steigenden Handelsverflechtung mit den USA logisch sinken müsste. Es ist durchaus denkbar, dass beide Größen ansteigen.
Da die ökonomischen Wirkungen von TTIP bisher nicht seriös abschätzbar sind, können die daraus folgende ökologischen Effekte oder die Wirkungen auf arme Länder ebenfalls nicht seriös abgeschätzt werden. Ohne Zweifel bestehen hier Gefahren, die aber in der konkreten Ausgestaltung des Abkommen begrenzt werden könnten.
Aus all dem folgt für mich, mit derartigen Prognosen vorsichtig zu sein und stattdessen politisch darauf hinzuwirken, dass die ohne Zweifel vorhandenen politischen Gefahren des geplanten Abkommen (etwa Absenkung ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Standards oder die Einschränkung von Demokratie und Rechtstaat) verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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