Frage an Joachim Poß von Markus H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
kürzlich stand in einem Spiegel-Bericht, dass sich der Bund 323 Mrd. Euro für 2009 leihen müsse.
Ich sende Ihnen diesen Link mit:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-597396,00.html
In dem Link ist von acht Finanzagenturen die Rede. Frage: Gehören diese dem Bund und warum taucht das nicht im Bundeshaushalt auf?
Auch wurde m.W. ein Bankenhilfspaket im Wert von 480 Mrd. geschnürt. Woher kommt dieses Geld?
Auch zwei Konkunkturpakete wurden geschnürt. Heute wurde bekannt, dass das zweite Konjunkturpaket ca. 50 Mrd. beinhalten wird. Stimmt das so?
Wann schlägt sich das alles im Bundeshaushalt nieder? Irgendwann mussen die Anleihen ja zurück bezahlt werden.
Ich kann es nicht verstehen, wie man z.B. im Konjunkturpaket II mehr Geld für Kinder vorsehen kann. Meines Erachtens müssten gezielt bedürftige Menschen gefördert werden. Ein Millionär wird doch nicht mehr für sein Kind ausgeben, wenn er etwas mehr dafür vom Staat bekommt. Was meinen Sie dazu?
Schließen Sie Senkungen im Sozialbereich, z.B. bei den Renten, nach der Wahl aus? Es ist zu befürchten, dass nach der Bundestagswahl sowas verwirklicht werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Höchst
Sehr geehrter Herr Höchst,
im Hinblick auf die Vielzahl Ihrer Fragen schlage ich Ihnen vor, dass Sie an meiner nächsten Bürgersprechstunde teilnehmen. Diese wird am 11. März stattfinden. Bitte vereinbaren Sie dazu einen Termin mit meiner Mitarbeiterin Frau Dr. Karin Lizium unter folgender Telefonnummer: 0209 / 14 57 58.
Im persönlichen Gespräch lassen sich sicher einige Missverständnisse leichter ausräumen, die Ausgangspunkt für Ihre Fragen sind: So wird beispielsweise ein Großteil der im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket immer wieder genannten 480 Mrd. Euro lediglich für Notfälle bereitgehalten. Außerdem trügt der Eindruck, der Bund plane für das Jahr 2009 einen Anstieg der Neuverschuldung von 323 Mrd. Euro ein. Diese Punkte sowie Ihre weiteren Fragen zum Konjunkturpaket können wir dann im persönlichen Gespräch klären.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Weitere Fragen an Joachim Poß
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)