Frage an Joachim Poß von Markus W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Poss
Die regierenden Parteien tragen hierfür die Verantwortung!
Das Kapitel Mehdorn - Tiefensee scheint einer Lösung seit Jahren überfällig. Im bürgerlichen Rechtsempfinden gibt es hierfür eine landläufige Redewendung “Mitgehangen, mitgefangen”. Seit Jahren segnet ein Minister Tiefensee jeden noch so kümmerlich, dämlichen Privatisierungsvorschlag eines Herrn Mehdorns ab, statt sich der, sich in ihren Ergebnissen gleichenden, Vorschläge zahlloser Expertenkommissionen zu bedienen. Jetzt aber scheint der Zenit überschritten. Während tausende von Fahrgästen täglich in den Genuss von Verspätungen, völlig überfüllter Züge und verpasster Anschlüsse kommen, und das wohl noch bis Weihnachten, genehmigen sich Mehdorn und Konsorten, vom Eigentümer völlig unkontrolliert?, satte Provisionen für sichtbar gute Leitungen? Das geschieht ganz im Stile der Kollegen aus der Bankenbrache, gerade so als stünde jene dreiste Selbstbedienung nicht aktuelll am Pranger ! Die Verantwortung für die jetzt sichtbar gewordenen Mängel am ICE ausschließlich auf andere zu schieben ist wohlfeil und lenkt davon ab, dass seit Jahren systematisch Einsparungen an der Wartung und eine Verlängerung der Wartungsintervalle betrieben wurde. Wann handelt die Politik oder bleibt dies dem Souverän bei der nächsten Wahl vorbehalten?
mit freundlichem Gruss
Markus Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
im Hinblick auf Ihre Anfrage bitte ich Sie, meine Antwort vom 13.11.2008 an Herrn Scholl zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Weitere Fragen an Joachim Poß
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)