Frage an Joachim Poß von Helmut S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
die Linken fragen auf ihrer Homepage nach den „schlimmeren Folgen“ einer Nichtrettung der HRE? Diese Frage hat denen wohl noch kein Mitglied des Finanzausschusses konkret beantworten können oder wollen? Rettet man jetzt etwa massenhaft Banken vor dem Ruin, um zu verhindern, dass herrauskommt die Schuldenpolitik der westlichen Demokratien die Hauptursache der Finanzkrise? Verschärfen denn die Kosten der weltweiten Demokratisierung durch Soldaten diese Krise nicht auch noch? Mit dem sogenannten "Investment-Modernisierungsgesetz" hat meines Wissens die Regierung Schröder 2004 unter Mitwirkung der CDU und FDP dafür gesorgt, dass die Anlagen in hochriskante Geschäfte anschwollen und künftig nicht mehr zu kontrollieren waren.
Was ich vermute :
Die politisch gewollten absurd niedrigen Leitzinssätze von nur noch 2% waren die scheinbare Rettung. Man konnte dadurch auf allen politischen Ebenen weiterhin Zinsen und Altschulden mittels neuer Kredite bedienen bzw. abbauen (umschulden), ohne deswegen im Haushalt einen Neuverschuldungsmehraufwand ( Zins plus Tilgung) ausweisen zu müssen, welcher gegen die Verfassung verstoßen hätte.
Die nach der Wahl um einen Prozentpunkt erhöhte Merkelsteuer, welche dem Finanzministerium bei gleichbleibender Konjunktur bereits Mehrwertsteuermehreinnahmen von sage und schreibe 18,75 % versprach reichte nicht. Deswegen mussten höhere Gewinne der Landesbanken her. Oder hatten Politiker, egal welcher Partei, die in diesen Banken an höchsten Stellen das Sagen haben, in der Folge jemals etwas dagegen einzuwenden, dass diese in höchst riskante Anlageformen, wie beispielsweise US-Subprime Hypothekengeschäfte investierten?
Meine 1. Frage an Sie, Herr Poß: „ Liege ich mit meiner Vermutung total falsch?“
Meine 2. Frage lautet: „ Wer sind die Hauptschuldner der HRE?“
Meine 3. Frage: " Ist deutsches Politversagen absolut unschuldig an der aktuellen Finanzkrise ?"
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zu Ihrer 1 Frage: ein deutliches Ja! Mit Ihrer Vermutung liegen Sie ebenso falsch wie mit einem Großteil Ihrer inhaltlichen Ausführungen.
zu Ihrer 2 Frage: es gehört eigentlich nicht zu meinen Aufgaben, hier Schuldnerlisten von Banken zu führen. Aber wenn Sie sich dafür interessieren, wodurch die HRE in Schieflage geraten ist, dann sollten Sie einen Blick auf die HRE-Tochter Depfa in Irland werfen.
zu Ihrer 3 Frage: Die derzeitige Krise an den Finanzmärkten hat Auslöser in den USA. Ihr tieferer Ursprung liegt in der unzureichenden Aufsicht und Regulierung der international vernetzten Finanzmärkte.
Pauschal von "deutschem Politikversagen" zu reden, ist also definitiv falsch. Versagensvorwürfe sollten - national wie international an diejenigen gehen - die immer unregulierten und zügellosen Märkten das Wort geredet haben. Für meine eigene Partei bzw. Fraktion kann ich festhalten, dass wir uns immer schon aktiv für regulierte Märkte eingesetzt haben. Ihre Kritik sollte also etwas differenzierter gegenüber denjenigen formuliert werden, die national wie international bei diesem Thema immer gebremst haben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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