Frage an Joachim Poß von Harald S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Poss!
Da die Finanzen nun doch nicht ganz so grausam schlecht mehr sind:
- Unterstützen Sie eine angebotsorientierte Verkehrspolitik, insbesondere durch gezielte Förderung des ÖPNV?
- Wenn ja: Wünschen Sie eine Abkehr von der Politik, die maximale Bauleistung mit minimalem Verkehrsnutzen (Paradebeispiel: U-Bahn Duisburg) verbindet und wie sollte diese aussehen?
- Wenn nein: Wie gedenken Sie die deutschen Verpflichtungen aus Kyoto im Bereich der Verkehrspolitik zu erreichen?
Mit konkreten Anliegen zum ÖPNV habe ich mich übrigens an Ihren Genossen Baranowski gewendet. Der Gelsenkirchener OB ist zwar ein netter Mensch, interessiert sich aber scheinbar nicht im Mindesten für ÖPNV.
Sonst hieße der Bahnhof Gelsenkirchen Buer Nord schon längst Gelsenkirchen Buer und der Bahnhof Gelsenkirchen Buer Süd Gelsenkirchen Beckhausen. Weil es einfach stimmt und damit die Stationen besser in der "mental map" der Bewohner verankert würden.
Oder es gebe eben nicht nur plötzliche eine "Lösung" für die Bauruine Hans-Sachs-Haus sondern ebenso plötzlich eine "Lösung" für die Verlängerung der 302 bis Gelsenkirchen Buer S, weniger wegen der einen S-Bahn pro Stunde (erzählen Sie doch mal die Geschichte von der S-Bahn, die in der HVZ alle 60 Minuten verkehrt einem beliebigen Berliner Passanten: die Reaktion wird irgendwo im Feld von Unglauben bis Erheiterung liegen, vielleicht aber auch nur aus dem Wort "meschugge" bestehen.), sondern zur kompletten Erschließung der Buerer Innenstadt.
Die war auch schon mal im "vordringlichen Bedarf" des Landes NRW, aber da tobt sich ja die Schande Gelsenkirchens zur Zeit ministeriell aus...
Die konkreten Geschichten fallen nicht in Ihren Bereich, die diskutiere ich hier vor Ort, ich wollte Sie nur etwas mit Informationen ausstatten.
Auf die anfangs formulierten Fragen hätte ich gerne Antworten.
Vielen Dank! MfG! Pro Snoija!
Sehr geehrter Herr Schweda,
wie Sie richtiger Weise in Ihrem Schreiben andeuten, sollte die konkrete Planung von Verkehrsprojekten des ÖPNV "vor Ort" stattfinden. Die einzelnen Kommunen - bzw. bei größeren Projekten die Länder - wissen besser, wo konkreter Bedarf besteht und wo die Probleme vor Ort liegen.
Generell sind für konkrete Fragen zum öffentlichen Personen-Nahverkehr also die Landes- bzw. Kommunalpolitiker die richtigen Ansprechpartner - auch wenn ich natürlich bei Projekten, die Gelsenkirchen betreffen, "Schützenhilfe" aus Berlin leiste: So habe ich mich beispielsweise auf "Berliner Ebene" für den Umbau des Hauptbahnhofs eingesetzt.
Generell hat sich die SPD immer auch für den Schienenverkehr stark gemacht: Nicht von Ungefähr findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag auch ein klares Bekenntnis zur Bedeutung des Schienenverkehrs:
"Der Schienenverkehr ist unverzichtbar, um das Verkehrswachstum der Zukunft ökonomisch effizient und ökologisch verträglich zu bewältigen. Wir werden Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsvermögen der Schiene weiter stärken.
Für den Erhalt und Ausbau der Schienenwege sowie für die Planungssicherheit des Netzbetreibers müssen die Mittel für die Eisenbahninfrastruktur deutlich erhöht und dauerhaft auf dem erhöhten Niveau verstetigt werden."
Im Rahmen ihres 25-Miliarden-Euro-Impulsprogramms hat die Bundesregierung deshalb auf Vorschlag des zuständigen Ministers Tiefensee (SPD) auch Mittel für weitere Schienenverkehrsprojekte bereitgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Weitere Fragen an Joachim Poß
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)