Frage an Joachim Poß von Markus M.
Sehr geehrter Herr Poß,
könnten Sie mir bitte erläutern, warum sie gegen das Fracking- Verbot gestimmt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Molzahn
Sehr geehrter Herr Molzahn,
unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar! Wir wollen eine klare gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Damit war klar, dass es ihnen nur darum ging, die Große Koalition vorzuführen und nicht um eine Entscheidung in der Sache. Das, was im Bundestag nicht ganz so überzeugend gelang, sollte von einer orchestrierten Kampagne bis hin zur Lokalpresse begleitet werden. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ich hoffe, dass die CDU/CSU die aktuelle Abstimmung zum Anlass nimmt, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verhandlungen über ein Fracking-Verbotsgesetz zügig zu Ende zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Weitere Fragen an Joachim Poß
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)