Frage an Joachim Poß von Franz W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Poß,
die Grünen möchten den Cannabis Gebrauch entkriminalisieren.
Der Schildower Kreis, bestehend aus mehr als 120 deutschen Strafrechtsprofessoren, ebenso. (1)
Auch der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft findet sich unter den Befürwortern(2), mit ihm der Polizeipräsident von Münster(4).
In den USA sind nach der Freigabe des Cannabiskonsums keine der Befürchtungen, die die Legalisierungsgegner angebracht haben, eingetreten. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass diese Befürchtungen hier Realität werden könnten.(3)
Müssen sich Polizei und Justiz nicht mehr um diese Themen kümmern, wären außerdem genügend Resourcen vorhanden, sich um wirkliche Kriminalität zu kümmern.
Meine Frage ist: Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung von Cannabis?
1 http://www.schildower-kreis.de/themen/Resolution_deutscher_Strafrechtsprofessorinnen_und_%E2%80%93professoren_an_die_Abgeordneten_des_Deutschen_Bundestages.php
2 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-polizeigewerkschaft-will-kiffer-in-ruhe-lassen-a-1004515.html
3 http://www.zeit.de/2015/10/marihuana-legalisierung-usa-mexiko
4. http://www.focus.de/politik/deutschland/staatlicher-kontrollierter-verkauf-muensteraner-polizeipraesident-fuer-cannabis-freigabe_aid_986437.html
Mit freundlichem Gruß
Franz Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
zur Frage des Umgangs mit Cannabis will die SPD-Bundestagsfraktion sich Zeit für eine ausführliche Debatte aller damit verbundenen Aspekte (Cannabis als Medizin, als Genussmittel, als Risikofaktor) nehmen und diese unvoreingenommen diskutieren. Dazu gehört auch die Frage eines regulierten Marktes für die Abgabe von Cannabis. Die Sicherstellung eines möglichst umfassenden Gesundheitsschutzes steht für mich bei allen Fragestellungen im Vordergrund.
Da es sich bei diesem Thema nicht um mein Fachgebiet handelt, kann ich dazu keine detaillierteren Auskünfte geben. Zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ist mein Kollege Burkhard Blienert.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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