Frage an Joachim Poß von Klaus S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Poß,
Meine Fragen Beschäftigten sich mit dem Gesetzesentwurf "Cannabiskontrollgesetz" der Grünen zum Umgang mit Cannabis.
Ich habe mir den Entwurf beschäftigt und komme zu den Schluss das dieser keinesfalls einfach abgelehnt werden dürfte.
Zwar kann ich Bedenken verstehen muss den Grünen aber zu gute halten dass ihre Partei und die Linken sich scheinbar allein mit dem Thema tatsächlich auseinandersetzen und versuchen voranzukommen.
Cannabis ist Teil dieser Gesellschaft Kriminalisiert hin oder her, dies ist bei der Anzahl der Konsumenten einfach nicht zu bestreiten und Drogenpolitik sollte auch weder eine Geschmacksfrage noch von Ideologien getrieben sein.
Da es in den Letzten Jahren keine Änderungsvorschläge der SPD gab habe ich das Gefühl, dass dieses unangenehme Thema versucht wird anzuschweigen wodurch sich allerdings, die durch die Prohibition hervorgerufenen Problematiken niemals Ändern werden.
Meine Fragen sind daher werden Sie die Grünen unterstützen? Und wenn nein was sind die Vorschläge ihrer Partei um:
1. Jugendschutz gewährleisten zu können
2. Notwendige Aufklärung von Kindern und Jugendlichen zu finanzieren
3. Medizinischen Zugang von Cannabis zu ermöglichen
4. Die über die letzten Jahrzehnte etablierte Kriminalität im Bezug auf Cannabis zu bekämpfen
5. Die Gesundheit Erwachsener Konsumenten vor gefährlichen Streckmitteln zu schützen
6. Unsinnige Strafverfahren, und damit einhergehende Aufwendungen, die nur als Steuerverschwendung bezeichnet werden können, zu vermeiden
7. Eine Verhältnismäßigkeit zwischen Alkohol und Cannabis zu Schaffen
Und
8. Wer außer den Drogendealern profitiert vom derzeitigen Umgang mit Cannabis
Kurz eine Alternative zum Programm der Grünen, den nicht nur die Konsumenten sondern auch reichlich Rechtswissenschaftler, sind sich einig der bisher Beschrittene Weg hat nicht und wird nicht dazu führen dass sich die Situation zu besseren ändert.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Schlau
Sehr geehrter Herr Schlau,
zur Frage des Umgangs mit Cannabis will die SPD-Bundestagsfraktion sich Zeit für eine ausführliche Debatte aller damit verbundenen Aspekte (Cannabis als Medizin, als Genussmittel, als Risikofaktor) nehmen und diese unvoreingenommen diskutieren. Dazu gehört auch die Frage eines regulierten Marktes für die Abgabe von Cannabis. Die Sicherstellung eines möglichst umfassenden Gesundheitsschutzes steht für mich bei allen Fragestellungen im Vordergrund.
Da es sich bei diesem Thema nicht um mein Fachgebiet handelt, kann ich dazu keine detaillierteren Auskünfte geben. Zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ist mein Kollege Burkhard Blienert.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Weitere Fragen an Joachim Poß
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)