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Joachim Poß
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Frage von Wolfgang W. •

Frage an Joachim Poß von Wolfgang W. bezüglich Finanzen

Frage 1:
Gibt es eine Möglichkeit, die Selbstanzeige bei Steuervergehen (aus Gründen der Rechtssicherheit) ab einem kurzfristigen Stichtag auf 6 Monate Gültigkeit zu begrenzen, danach aber ohne Ausnahmen ersatzlos zu streichen?
Frage 2:
Gibt es einen Weg, die Finanzbehörden zu ermächtigen, nach Ablauf dieser Frist Beweismaterial zu Steuerhinterziehungen (nach Prüfung auf Gerichtsverwertbarkeit) gegen angemessene Aufwandsentschädigungen anzukaufen?
Wolfgang Wieland SPD

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wieland,

ich bitte zu entschudligen, dass sich die Beantwortung Ihrer Fragen wegen technischer Schwierigkeiten erheblich verzögert hat. Zum Inhalt kann ich leider in der Sache keine Auskunft geben, da ich seit dem Jahreswechsel fachlich nicht mehr mit Themen der Steuerpolitik, sondern mit Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union befasst bin. Ich bitte Sie deshalb, sich zuständigkeitshalber an meinen Kollegen Lothar Binding von der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß