Frage an Joachim Poß von Thilo S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Poß!
Am 17.10.2012 wurde von’ abgeordnetenwatch.de’ dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, eine Petition fuer die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption von Abgeordneten überreicht (25.146 Unterschriften, http://beta.abgeordnetenwatch.de/2012/08/10/abgeordnetenbestechung-muss-strafbar-werden-jetzt-hier-unterschreiben#sthash.D9MkP0II.dpuf ).
Kernpunkt dieser UN Konvention ist – neben Verfahrensregeln für die internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung – die Einführung von Strafparagraphen für Sachverhalte der Abgeordnetenbestechung.
Eine Ratifizierung in Deutschland ist dringend nötig, da Lobbyvertreter immer mehr Einfluss auf Abgeordnete gewinnen und es kaum Regeln und Grenzen für ihr Wirken gibt.
165 Staaten haben bisher diese UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet UND ratifiziert. Trotz Deutschlands Unterzeichnung im Jahre 2003 hat der Deutsche Bundestag die Inkraftsetzung dieser Konvention bis zum heutigen Tag verhindert.
Deutschland gehört damit neben Syrien, Saudi Arabien und dem Sudan zu den wenigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die die Konvention noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben., aber bis zum heutigen Tag nicht in Kraft gesetzt.
Angesichts Ihrer aktuell geausserten und berechtigten Kritik an Hrn. Hoeness, insbesondere der moralisch-ethische Ignoranz des Vorstandes von Bayern Muenchen in Bezug auf dessen Steuerverhalten und Ihrer Darstellung von Hrn. Hoeness als einer Symbolfigur der Oberschichtenkriminalität, moechte ich Sie fragen, welche Schritte Sie persoenlich unternommen haben, damit o.g. UN Konvention in Deutschland endlich in Kraft tritt.
Mit freundlichen Gruessen,
Thilo Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
ich habe am 27.06.2013 in einer namentlichen Abstimmung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Abgeordnetenbestechung als eigenen Straftatbestand präzisieren sollten. Leider fand der Entwurf damals keine Mehrheit, obwohl er von der gesamten SPD-Bundestagsfraktion getragen wurde. Den Entwurf (BT-Drucksache 17/14240) finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714240.pdf
Auf der Homepage des Bundestages können Sie sich auch über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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