Frage an Joachim Poß von Frank M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Poß,
die Union lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab.
Das finde ich etwas zwiespältig, da sie sich vor einiger Zeit für eine Finanzmarkttransaktionssteuer und für eine Bekämpfung der Machenschaften von Global Playern wie z.B. Starbuck einsetzte. Es kann nicht sein, dass manche Global-Player nur noch 2% Steuern zahlen, weil die Politik Ihnen dazu die Möglichkeiten gibt. Wann wird dieses Trauerspiel endlich beendet?
Die Große Koalition von 2005-2009 senkte m.W. die Kapitalertragssteuer von 32% auf 25%. Warum wird das nicht endlich korrigiert- damit der Faktor Arbeit entlastet wird?
Weitere Einsparmöglichkeiten gäbe es, in dem man endlich die 16 Bildungssysteme zu einem zentralen Bildungssystem zusammen bringt. Macht die Große Koalition das? Und warum wird nicht das Justizsystem zentralisiert? Kann es sein, dass wir so dass Geld zum Fenster rauswerfen?
Am besten gefiele mir, wenn die Große Koalition dabei auch gleich noch eine Neuordnung des Bundesgebiets durchsetzen würde, die Bundesländer auf 6 begrenzen würde. Entsprechende Modelle gibt es.
Wann sollen echte strukturelle Reformen durchgesetzt werden, wenn nicht zu Zeiten einer großen Koalition?
Einigt sich die neue Große Koalition etwa wieder auf dem kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
nachfolgend finden Sie als Link den Koalitionsvertrag:
http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html
Wie Sie vielleicht mitverfolgt haben, ist die SPD mit der dezidierten Forderung nach Steuererhöhungen sowohl in den Wahlkampf als auch in die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegangen. So ging es uns u. a. um eine Anhebung der Kapitalertragssteuer (Abgeltungssteuer). Wir haben in dieser Frage die Union aber leider nicht von unserer Sichtweise überzeugen können.
Generell gilt im Hinblick auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen: Auch Positionen, die man für richtige hält, lassen sich eben nur umsetzen, wenn man dafür auch über die notwendigen politischen Mehrheiten verfügt. Dies gilt beispielsweise für die von der SPD-Bundestagsfraktion schon vor Jahren geforderte stärkere Zentralisierung der Steuerverwaltung, die bisher am Widerstand verschiedener Bundesländer gescheitert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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