Frage an Joachim Poß von Sascha M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Poß,
Wie bewerten Sie den Polizeieinsatz beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki? Halten Sie den Tatbestand der Volksverhetzung für gegeben?
Ist, wie die taz schreibt, die Polizei "vor den bekanntermaßen gewaltbereiten Paok-Fans eingeknickt" und legitimierte "damit revisionistische Ansichten"?
Sehen Sie hinter dem Einsatz eine neue Strategie des NRW-Innenmisteriums, so wie sie Rechtsanwalt Thomas Wings mit Bezug auf die Ereignisse des letzten Spieltags in Dortmund beschreibt ("Es spricht vieles dafür, dass diese verschärfte Polizeitaktik auf eine grundsätzliche politische Entscheidung während der Sommerpause zurückzuführen ist."). Oder sehen Sie hier in erster Linie die Verantwortlichkeit des der stellvertretenden Polizeipräsidenten in Gelsenkirchen, Klaus Noske? Inwiefern werden Sie auf die Geschehnissen vom Mittwoch reagieren?
MfG Sascha Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
da es sich bei dem umstrittenen Polizeieinsatz um eine landespolitische Angelegenheit handelt, hat sich folgerichtig der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete der SPD, Markus Töns, an den Landesinnenminister gewandt.
In seinem Schreiben fordert er, den Einsatz "schonungslos und unmissverständlich" aufzuklären. Es bleibt abzuwarten, welche Details bei der Aufklärung des Einsatzes noch bekannt werden. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich den Ergebnissen dieser Aufklärung einer landespolitischen Angelegenheit nicht vorweg greifen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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