Frage an Joachim Poß von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf Frau W. vom 05.08.2013:
>>ich teile Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. dass die derzeitige Regelung [der Rundfunkfinanzierung] gegen Grundrechte verstößt. Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten.<<
Fragen:
(1) Meinen Sie also, dass der Staat Gebühren auf Grund einer unwiderlegbaren, nicht zutreffenden Vermutung verlangen kann, also Gebühren ohne Gegenleistung? Wäre das nicht eine Steuer? Ist sie als Steuer nicht doch Sache des Bundes?
(2) Glauben Sie, jeder Bürger soll, außer 8 Stunden am Tag arbeiten und etwa 7 Stunden schlaffen, noch fernsehen, Radio hören, und sich gegen Entscheidungen der Politiker gegen den Bürger (und für die Rundfunkanstalten) vor Gericht wehren?
Ja, Herr Poß, ich werde klagen, aber den Stress, die Zeit- und Geldverschwendung, um mich zu wehren, werde ich jeder Partei, die für diese Regelung stimmte, in Rechnung stellen. Die SPD ist für mich unwählbar geworden.
Sehr geehrte Frau Orthoi,
ich hatte gehofft, dass ich mit meinen zahlreichen Antworten zu diesem Thema eine Tatsache deutlich gemacht hätte: Es handelt sich hierbei um eine Angelegenheit der Bundesländer.
Insofern rechne ich mit Ihrem Verständnis, dass ich auf Ihre Anmerkungen nicht weiter eingehen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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